Wortbruch Merkel – Jamaika am Horizont – Täuschung der Wähler Die noch Bundeskanzlerin Merkel hält sich noch nicht einmal an Ihr eigenes mehrfach gegebenes Wort, dass Kanzlerschaft und Parteivorsitz der CDU zusammenhängen. Das zeigt nur überdeutlich, dass ein gegebenes Versprechen der CDU keinerlei Wert mehr hat. Auch findet kein Kurswechsel statt, so der Fraktionsvorsitzender Stefan Marzischewski-Drewes der AfD im Kreistag Gifhorn. In Hessen und im Bund ist bereits heute bü

AfD Stadtfraktion – beantragt Mietpreisspiegel für Gifhorn und eine Bürgerbefragung zu den Straßenausbaubeiträgen. Während sich die CDU und SPD mit sich selbst beschäftigen oder den grünen weltfremden Träumereien hinterherlaufen, geht die AfD vor Ort unverändert Ihren Weg der blauen Vernunftspolitik für die Bürger und beschäftigt sich mit den realen Lebensproblemen der Bürger vor Ort und sorgt für Lösungen, so Uwe Fiest, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im St

Frank Lange, Energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Rückbaukosten der Windräder bleiben von der grünen Windkraftlobby unerwähnt oder werden aus ideologischen Gründen sehr niedrig angesetzt. Die Kreisverwaltung macht die Augen zu und sieht keinen Bedarf für realistische Kostenschätzungen. Auf eine mündliche Anfrage von Landtagsabgeordneten der FDP antwortete die Landesregierung am 27.06.2014, also noch vor dem im Februar 2016 veröffentlichten Windenergieerlass: „Die Kost