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November 30, 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich,

zum Gifhorner Wasserwerk haben wir folgende Fragen an Sie:

 

Wie hoch war in den Jahren 2017 und 2018 der Ertrag den das Gifhorner Wasserwerk an die Stadt Gifhorn abgeführt hat.

2.

Wie hoch ist der erwartete Ertrag den das Gifhorner Wasserwerk in 2019 an die Stadt Gifhorn abführt.

Welchen Betrag ist im Haushaltsansatz für das Jahr 2020 angesetzt den das Gifhorner Wasserwerk an die Stadt Gifhorn abführt.

Sprachkompetenz an Gifhorner Schulen ?

September 19, 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich,

in den letzten Wochen war in verschiedenen Medien einiges zur Sprachkompetenz von Kindern zu lesen. Wir haben dazu folgende Frage:

  1. Hat sich in den letzten 4 Jahren die Sprachkompetenz für die deutsche Sprache der Kinder in Gifhorn im letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung verschlechtert? Gibt es dazu Erhebungen oder Statistiken für die Stadt Gifhorn der letzten 4 Jahre? Falls ja bitten wir Sie dem Ratsprotokoll anzufügen.

 

  1. Gibt es zur Sprachkompetenz für die deutsche Sprache in der Jahrgangsklasse 4 der Grundschulen der Stadt Gifhorn auch Erhebungen oder Statistiken für die letzten 4 Jahre. Wie ist die Tendenz? Auch hier bitten wir Sie die Erhebungen oder Statistiken dem Ratsprotokoll anzufügen.

 

  1. Sieht die Verwaltung die Gefahr, dass sich eine Brennpunktschule in Gifhorn entwickelt? Falls ja, wo?

 

Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Fridays for Future - Sonderrechte ?

July 27, 2019

Besitzt die Bewegung „Friday for Future“  Narrenfreiheit in Gifhorn?

Die Bewegung „ Friday for Future“ wird von den Altparteien kritiklos hofiert, das  Schulschwänzen am Freitagvormittag wird stillschweigend geduldet, wenn nicht sogar noch verbal unterstütz, obwohl es eine Schulpflicht gibt. Die Schulen ist keine Auffälligkeit bezgl. des Fernbleibens an Freitagen aufgefallen, wie eine Anfrage der Kreistagsfraktion und Stadtratsfraktion ergab. Dann müssen  logischer Weise die Kinder auch bereits vorher vermehrt der Schule ferngeblieben sein am Freitag, schlussfolgert ironisch der AfD Ratsherr Robert Preuß. Nur die AfD Gifhorn verurteilt das Schulschwänzen in aller Deutlichkeit.

Die Ikone  der Bewegung und vielleicht bald hochgejubelte Nobelpreisträgerin Greta ruft öffentlich zum zivilen Ungehorsam auf. Vermehrt finden sich jetzt einzelne Aufkleber der Bewegung in der Fußgängerzone an der Ampel zum alten Sparkassengebäude mehr als 12 Aufkleber. Der AfD Fraktionsvorsitzende Stefan Marzischewski-Drewes fragt daher bei der Stadt an, ob es für dieses wildes Bekleben eine Erlaubnis gibt, wenn nein, wann und wer von dieser Bewegung aufgefordert worden ist, diese Verunstaltungen zu entfernen, oder ob dafür wieder der normale Steuerzahler, der auch bald die Co2-Prämie entrichten darf, haften darf.

Bolzplatz in Gifhorn - Fehlanzeige ?

August 15, 2019

16.8.2019

 

Anfrage nach §15 GO mit der Bitte um öffentliche Beantwortung im nächsten Ausschuss für Hochbau, Tiefbau und Liegenschaften.

 

Im Rat der Stadt Gifhorn wurde am 18.6.2018 beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Einrichtung eines Ballspielplatzes an der Carl-Diem-

Straße/Fritz-Reuter-Realschule zu prüfen und sicherzustellen, dass auch Kinder über 14 Jahre

dort spielen dürfen.

In der Gifhorner Kernstadt gibt es nach meinem Kenntnisstand derzeit keinen (?!) funktionsfähigen öffentlich bespielbaren Fußball-/Bolzplatz.

 

1. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Errichtung von Ballspielplätzen in Gifhorn? Wann wird ein öffentlicher Ballspielplatz fertig gestellt sein? Wie hoch sind die Kosten? Wie läuft die Finanzierung?

 

2. Wie verlief die Prüfung hinsichtlich der Errichtung eines Ballspielplatzes an der Carl-Diem-Straße bzw. Gifhorner Südstadt?  Wird es in absehbarer Zeit in der Gifhorner Südstadt einen öffentlichen Ballspielplatz geben?

 

3. Ist ein öffentlich bespielbarer Kunstrasenplatz in Planung/ Prüfung?

 

4. Auf dem Schulgelände der Freiherr-vom-Stein-Schule befindet sich ein Ballspielplatz, der aus Sicht der AfD-Fraktion auch außerhalb des Schulbetriebs genutzt werden könnte. Soziale Kontrolle durch den angrenzenden REWE /-Parkplatz ist gegeben und eine Doppelnutzung grundsätzlich förderlich.

 

Was spricht aus Sicht der Verwaltung gegen eine (eventuell auch temporäre, bis zur Fertigstellung eines Ballspielplatzes) öffentlichen Nutzung dieser Anlage?

 

5. Auf dem Gelände der Allerwelle befindet sich ein Bolzplatz. Unter welchen Voraussetzungen ist es möglich, diesen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen? Was spricht aus Sicht der Verwaltung dagegen?   

Anfrage nach Schulbuch

March 11, 2019

Anfrage  Nr. 4/03/19

                                                                                                  Gifhorn, den 12.03.2019

Öffentliche Anfrage zur 12. Sitzung des Ausschusses für Schulen, Kindertagesstätten und Sport am 18 März 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich,

wir haben folgende  Frage:

In welcher der 3 weiterführenden Schulen der Stadt Gifhorn wird das Lehrbuch:

Was ist Populismus? vom AOL Verlag  ISBN 978-3-403-10555-8  aktuell im Unterricht verwendet

          Vielen Dank für die Beantwortung vorab

Barrierefreie Wegweisung in städtischen Gebäuden für Sehbehinderte

January 15, 2019

Öffentliche Anfrage Nr. 4/1/19 zur Ratssitzung am 21.01.2019

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich,

 

gibt es öffentliche Gebäude der Stadt Gifhorn wie z.B. Rathaus, Bücherei, Stadthalle, und Schwimmbad  in der die  barrierefreie Wegweisung gemäß DIN 18040-01 und 03  noch nicht umgesetzt ist.

 

Anlage zur Frage:

Taktile Leitsysteme und Orientierungssysteme für öffentliche Gebäude und Plätze

Barrierefreie Wegweisung mit Leitsystemen und Orientierungssystemen

Der Gesetzgeber fordert gemäß DIN 18040-1 die Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden. Für die öffentlichen Verkehrs- und Freiräume gilt seit November 2014 die DIN 18040-3. In Bezug auf Leitsysteme und Orientierungssysteme bedeutet dies, dass alle Informationen auch für Menschen mit Sehbehinderungen, Blinde oder mobilitätseingeschränkte Menschen wahrnehmbar sein müssen, sodass eine eigenständige Orientierung und Information im Innenbereich und Außenbereich gewährleistet ist.

Um dies zu erreichen, müssen Schrift und Symbole nicht nur groß und kontrastreich sein, sondern auch taktil, also haptisch mittels Pyramidenschrift oder Reliefdarstellungen tastbar. Anforderungen an Orientierungssystemen in öffentlich zugängigen Gebäuden enthält der DIN-Fachbericht 142. Pläne und Schilder sollten in geeigneter Höhe angebracht und Pultschilder mit tastbaren Plänen für Rollstuhlfahrer unterfahrbar sein. Beleuchtete Informationstafeln fördern die Erkennung bei unterschiedlichen Lichtverhältnissen.

Alter Fischmarkt am Cardenap - Renovierungskosten

January 03, 2019

                                                                                                  Gifhorn, den 04.01.2019

Öffentliche Anfrage zum Haushaltsausschuss am 10.01.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich,

wir haben folgende  Frage zu den Haushaltsberatungen zum Objekt altes Fischgeschäft geplanter Galloway Imbiss im Cardenap.

  1. Wie hoch waren die Renovierungskosten die die Stadt bisher in die Verkaufsfläche/Ladenzeile investieren musste?

  2. Wie groß ist die vermietete Ladenfläche qm?

  3. Welche Mieterlöse sind ab dem 01.01.2019 eingeplant je Monat

(Falls hier kein exakter Betrag angegeben werden darf, bitten wir um eine Spannbreiteder Nettokaltmiete)

  1.  Ab wann beginnt der Mietvertrag und ob die Miete für Januar 2019 bereits eingegangen ist-

          Vielen Dank für die Beantwortung vorab

Politische Neutralität an Schulen

December 03, 2018

Betr. Politische Neutralität an den Gifhorner Schulen:

 

Mehrere Gifhorner Eltern haben uns auf folgenden Punkt aufmerksam gemacht:

 

Auf der Internetseite der Freiherr vom Stein Schule Gifhorn, können Sie unter der Suchfunktion auch die verschiedenen Parteien eingeben die im Gifhorner Rat vertreten sind.

Nur die Eingabe: AfD führt zu einem Ergebnis ( siehe Anlage mit Suchergebnis vom 04.12.2018 ).

Hier werden auch klar falsche Behauptungen über die AfD auf der Internetseite verbreitet: Wie rechtsextreme Tendenzen und in 14 von 16 Landtagen vertreten.

 

Bei allen anderen Parteien wird kein Suchergebnis angezeigt.

 

Frage an Sie:

 

Sehen Sie durch dieses Verhalten der städtischen Freiherr vom Stein Schule das politische Neutralitätsgebot dieser Schule verletzt?

Anfragen zur Ratssitzung am 10. Dezember : Ratsweinkeller

December 02, 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich,

 

vor dem Hintergrund der Haushaltsberatungen Anfang Januar 2019 haben wir folgende Fragen an Sie:

 

  1. Freiherr vom Stein Schule: Es waren in 2018 Spendeneinnahmen von 80.000 Euro für die Schulhofneugestaltung eingeplant.

    Frage: Welche Spendensumme konnte  bisher realisiert werden ?

   

  1. Mit bedauern haben wir zur Kenntnis genommen das der bisherige Pächter im Ratsweinkeller aufgibt zum Sommer 2019.

    Frage: In welchem Umfang sind vor einer Neuvermietung an eine Gastronomie Renovierung/Sanierungsmaßnahmen durchzuführen.

    Wir bitten um eine Kostenschätzung. Sind diese zu erwartenden Aufwendungen  bereits im Haushaltsentwurf  2019 eingeplant?

     

  2. Der Stadt verfügt über viele eigene Gebäude. Falls diese Gebäude nicht alle bei der Kommunalen Versicherung abgesichert sind, ergeben sich folgende 2 Fragen für die AfD: Welche beiden privaten Versicherungsunternehmen sind die bevorzugten Versicherungsunternehmen für die Wohngebäudeversicherung.

    Wann wurde das letzte Mal eine Ausschreibung für die Vergabe einer Wohngebäudeversicherung vorgenommen.

     

  3. Fachpersonal zu finden ist schwierig. Auch bestehendes zu halten ist schwierig. Wir fragen daher an wie hoch die Personalfluktuation in 2017 und 2018 war. (Gesamtzahl der Kündigungen und Neueinstellungen in 2017 und 2018)

Parksituation am Krankenhaus - Einnahmen aus Parkraumverstößen

September 06, 2018

Öffentliche Anfrage zur nächsten Ausschusssitzung für Verkehr und öffentliche Ordnung  

am 13 September 2018

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich,

 

Wir bitten höflichst um die Beantwortung folgender  fünf Fragen:

 

1.  Wie hoch waren die Einnahmen für die  Überwachung (Ordnungsgelder bzw. Bußgelder/Verwarngelder für Parkverstöße)  des ruhenden Verkehrs im Jahre 2016 und 2017. Bitte je Jahr angeben.

 

2. Gesamtanzahl der Verstöße im ruhenden Verkehr in 2016 und 2017. Bitte je Jahr angeben.

 

3. Wie hoch war dafür der personelle Aufwand für die Jahre 2016 und 2017.

Anzahl der Gesamtmitarbeiter und geschätzte Gesamtkosten für die Bearbeitung der Verfahren im ruhenden Verkehr.  Bitte je Jahr angeben.

 

4.  Welche 3 Schwerpunkte im Stadtgebiet sieht die Verwaltung bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs.

 

5.  Anzahl der Parkverstöße an der Straße  ( Campus) am  neuen Krankenhaus in 2016 und 2017. Bitte je Jahr angeben

 

 

Vielen Dank für die Beantwortung

 

Mit freundlichen Grüßen

Kosten für die Straßenerneuerung in Gifhorn ?

September 16, 2018

Öffentliche Anfrage Nr. 4 zur nächsten Ratssitzung am 24 September 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich,

 

Wir bitten höflichst um die Beantwortung folgender Fragen zum Thema Unterhalt und Straßenausbaubeiträge in Gifhorn:

 

1. Welche Kosten sind der Stadt Gifhorn für den Unterhalt von Straßen in 2014,2015,2016 und 2017 entstanden, bitte je Jahr angeben.

2. Welche Gesamtkosten sind der Stadt Gifhorn für die Straßenerneuerung in 2014, 2015 ,2016 und 2017 entstanden.  Welche Beträge sind davon in den Jahren 2014, 2015,2016 und 2017 gemäß der Straßenausbaubeitragssatzung den Bürgern auferlegt worden.

Fahrradweg : Gamen Kästorf - Was kostet der Umbau ?

September 04, 2018

Öffentliche Anfrage zur nächsten Ausschusssitzung für Hochbau und Tiefbau   

am 11 September 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich,

 

Wir bitten höflichst um die Beantwortung folgender drei Fragen:

 

1. Wie hoch schätzt die Verwaltung die Kosten für einen Umbau des vor einigen Jahren neugebauten Fahrradweges Gamsen-Kästorf mit Nullabsenkung.

 

2.  Könnten die Anlieger vom Anliegerkosten bei einem möglichen Umbau des Fahrradweges Gamsen-Kästorf freigestellt werden oder müssen die Anwohner wieder anteilig zahlen, wenn ja, in welcher prozentualen Höhe?

 

3.  Höhe des möglichen Rückzahlungsanspruchs von Fördergeldern, wenn die Umbaumaßnahme des Fahrradweges Gamsen Kästorf realisiert würde.

 

4. Müssen die Anlieger bei Rückzahlungsansprüchen von Fördergeldern nachträglich einen

höheren Ausbauanteil an dem Radweg zahlen? Wenn ja, in welcher Höhe?

 

 

Vielen Dank für die Beantwortung

Gibt es auch in 2018 ein Kinderweihnachtsmarkt ?

June 13, 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich,

 

Wir bitten höflichst um die Beantwortung folgender drei Fragen:

 

  1. Findet dieses Jahr wieder ein Kinder Weihnachtsmarkt in Gifhorn statt?

  2. Ist für die Planung wie im letzten Jahr die Gleichstellungsbeauftragte verantwortlich? Wenn die Antwort nein lautet.  Bitten wir um Nennung der Gründe dafür.

  3. Wenn die Antwort zu 2 nein lautet, wer ist dann für die Organisation verantwortlich?

 

Vielen Dank für die Beantwortung

Freiherr vom Stein Schule : Was ist aus den angekündigten Spenden von 80.000 Euro geworden ?

June 13, 2018

Aus der Presse war zu vernehmen, dass die Haushaltsmittel für die Neugestaltung des Schulhofes an der Freiherr vom Stein Schule in Höhe von 380.000 Euro frei gegeben worden sind und die Neugestaltung in den Ferien beginnen soll.

 

In den Haushaltsberatungen findet sich dazu folgende Passage:

 

           Drucksache IX/0258 vom November 2017

Für die Neugestaltung des Schulhofes und Vorplatzes werden Haushaltsmittel i. H. v. 380.000,- € benötigt. Diese Summe beinhaltet alle im Plan dargestellten Gestaltungsmaßnahmen und Spielgeräte. Haushaltsmittel i. H. v. 100.000,-sind bereits im Haushalt 2018 beantragt worden. Zur Deckung der Gesamtausgaben wird eine Einnahme von Spenden für das Großspielgerät und das Soccerfeld i. H. v. 80.000,- eingeplant. Sowohl von Seiten der Verwaltung als auch der Schule laufen bereits Bemühungen diese einzuwerben.

 

 

 

Wir bitten höflichst um die Beantwortung folgender Frage:

 

  1. In welche Höhe sind bisher Spenden für die Neugestaltung des Schulhofes eingegangen?

 

  1. Welche Spendenkampagnen hat es bisher für diese Maßnahme gegeben?

 

  1. Wenn die Spendenhöhe weniger als 40.000 Euro beträgt, welche Maßnahmen will die Stadt ergreifen, um weitere Spenden einzuwerben?

 

Vielen Dank für die Beantwortung

Wer ist Kreditgeber der Stadt Gifhorn ?

May 22, 2018

Öffentliche Anfrage zum Finanzausschuss am 28 Mai 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich,

 

Wurden in den Jahren letzten 3 ½ Jahren (ab 1 Januar 2015). Kreditverträge für z.B.  Kassenkredite oder Darlehnsumschuldungen für die Stadt oder deren Tochtergesellschaften   wie z.B. der ASG auch mit privaten Banken abgeschlossen.

 

Diese Anfrage bezieht sich nur auf Summen von über 100.000 Euro.

 

1. Ich bitte um  Mitteilung der Gesamthöhe der Kreditverträge/Darlehnssumme.

2. Anzahl der Verträge.

Gibt es ein Lesegerät mit dem gefälsche Pässe festgestellt werden können

May 15, 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich,

Folgende Fragen haben wir an Sie:

1. Ist die Stadt Gifhorn im Besitz des  Dokumentenlesegerätes Visotec der Bundesdruckerei GmbH oder eines vergleichbaren Lesegerätes? 

Das obige Gerät ist derzeit das einzige Gerät, das vollumfassend sämtliche fälschungsrelevanten Bereiche von Pässen, Personalausweisen und Identitätskarten zuverlässig überprüfen kann. Das Gerät kostet ca.3000 Euro.

 

2. Wie viele gefälschte  Pässe, Personalausweise bzw. Identitätskarten konnte die Stadt Gifhorn 2016 und 2017 ermitteln. Aufschlüsseln  bitte nach Jahr.

 

3. Falls die Stadt Gifhorn nicht im Besitz eines Dokumentenlesegerätes Visotec der Bundesdruckerei  oder eines vergleichbaren Lesegerätes ist. Befürwortet der Bürgermeister dann die Anschaffung eines solchen Gerätes? Ja oder Nein.

Vielen Dank für die Beantwortung

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