Bürgerrechte Bewahren - Einwohnerfragestunde erhalten

August 22, 2020

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Ebel,

Antrag:

§ 18 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landkreises Gifhorn vom 09.11.2016 wird wie folgt geändert:

Am Anfang und am Ende einer öffentlichen Kreistagssitzung ist eine Einwohnerfragestunde abzuhalten, sofern 2 Fraktionen dieses am Anfang der Sitzung beantragen. Die Fragestunde wird von der/dem Vorsitzenden geleitet. Sie soll 15 Minuten nicht überschreiten.

Begründung:

Wir erleben zurzeit eine massive Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten auf allen Ebenen unserer Zivilgesellschaft. Kabarettisten werden ausgeladen von Veranstaltungen, Beiträge wie von Dieter Nuhr auf wissenschaftlichen Seiten wegzensiert und Jahrhunderte alte Traditionen wie “Mohrenkopf Apotheken“ dem Rot Grünen Kultursturm geopfert. Dass vor diesem Hintergrund freie und mündige Bürger stören, erstaunt die AfD nicht. Die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei steht seit ihrem Einzug 2016 in den Kreistag wie keine andere Fraktion für Pluralismus und versucht die bürgerlichen Freiheiten und damit die Mitte der Gesellschaft zu stärken. SPD und CDU wollen jetzt den Bürgern einen Maulkorb im Kreistag aufsetzen und die Einwohnerfragestunde komplett abschaffen. Dieses Ansinnen konnte auf dem letzten Kreistag im Juni noch abgewendet werden, wo sich bezeichnender Weise der ULG Chef Völke vor den Karren der Groko spannen ließ und Massiv für die Abschaffung der Einwohnerfragestunde warb. Dass dies kein einmaliger Ausrutscher war, zeigt sich dann auch im Stadtrat in Gifhorn, hier bezeichnete die Gruppe ULG/FDP Einwohnerfragestunden als Demokratie gefährdend und zersetzend.  Mit unserem Änderungsvorschlag wäre sichergestellt, dass nicht eine politische Partei die Fragestunde missbraucht, da immer eine andere Partei zustimmen müsste. Bisher hat sich Herr Rautenbrauch (Grüne) für Einwohnerfragestunden ausgesprochen, Familie Wockenfuß (Grüne) im Kreistag dafür und im Stadtrat Gifhorn dagegen gestimmt, was eigentlich bereits alles zu Grüner Politik in Gifhorn aussagt. Aber die AfD möchte auch dieser Familie die Möglichkeit geben, sich zur Vernunft zu besinnen.  Vielleicht besinnen sich alle Kreistagsmitglieder darauf von wem Sie gewählt worden sind: Dem Bürger und eben nicht ihrer Partei. Genau diese Bürger werden vermutlich in 13 Monaten erneut den Kreistag wählen, sofern es bis dahin zu keiner “Hygiene Autokratie“ in Deutschland gekommen ist. Die AfD fühlt sich den Worten von Voltaire verpflichtet:

„Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen“.

Die AfD als Partei der Vernunft und der bürgerlichen Mitte wird alles tun, um  die Freiheit der Bürger mit allen demokratischen Mitteln zu verteidigen.

Über eine Stellungnahme der Verwaltung freuen wir uns!

Unsere Schüler nicht im Stich lassen - Mobile Entgeräte für die Schüler

July 30, 2020

Antrag Nr. 22/7/20

Antrag zum nächsten KA und Kreistag (terminiert zurzeit 26.08.2020)    

 

 

               #WirfürGifhorn – Für unser Schüler sollte auch Geld da sein!

 

      Die AfD beantragt folgendes:

 

Zur flächendecken Ausstattung mit Tabletts an den Kreiseigen Schulen wird ein Betrag von 1,2 Millionen Euro für das Schuljahr 2020/21 bereitgestellt

 

Begründung:

An den kreiseigenen Schulen werden ca. 10.000 Schüler unterrichtet. Es ist bereits jetzt abzusehen, dass ein 100% regulärer Normalbetrieb im neunen Schuljahr nicht durchführbar sein wird.  Bisher wurden ca. 150 Tabletts angeschafft. Es besteht ein Förderchaos seitens der Landes- und Bundesmittel. Ein weiteres verlorenes Schuljahr können wir uns nicht leisten! Mit der Summe von 1,2 Millionen Euro könnten 5.000 Tabletts zum Preis von 240 Euro angeschafft werden und somit 50% der Schüler versorgt werden. Da zum Teil ein alternierender Unterricht geplant ist, könnte vermutlich jeder Schüler versorgt werden. Der Betrag von 1,2 Millionen Euro ist in etwas der Betrag, der durch den Beschluss von CDU und SPD auf den Kreishaushalt jährlich zukommt durch die Aufnahme von 20 UMF und nicht durch Mittel vom Land erstattet werden. Da die UMF unter 14 Jahre sein sollen (Findet diesmal eine Alterskontrolle statt? Die Bilder aus dem Fernsehen zeigen zum Teil junge Männer mit Bart und keine Mädchen) summiert sich die Belastung in den nächsten 4 Jahren auf mindestens 4,8 Millionen Euro! Ein Antrag der AfD die Kreistagsmitglieder an den Kosten zu beteiligen wurde  natürlich abgelehnt. Doppelmoral von der CDU, SPD und der Grünen von seiner schönsten Seite.

Auf die Frage der AfD im Integrationsausschuss im März 2020 nach einer Gegenfinanzierung: Wo den das Geld herkommen solle, erwiderte Frau Schmale (CDU): „Dafür ist Geld da“. Auch Herr Schwarz (SPD) stimmte dem zu. Wenn dafür Geld da ist, sollte aus Sicht der AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei auch für unser Schüler vor Ort, dieses Geld da sein! Die Jugend ist die Zukunft unseres Landes! Auch der Landrat möchte die Digitale Entwicklung voranbringen.  Wie erklären die Kreistagsmitglieder der CDU und SPD den Eltern im Landkreis Gifhorn, dass für 20 Kinder Geld da ist für 5.000 Schüler das Geld für den digitalen Unterricht fehlt. Dieses Ungleichgewicht führt zu einer permanenten Spaltung in unserer Gesellschaft und zu weiter schwindender Akzeptanz des in unserem Grundgesetz verankerten Asylanspruches.  Die AfD möchte die Gesellschaft zusammenführen und nicht spalten wie es die Grünen unter Führung von Herrn Rautenbach tun, die die Initiatoren des Antrages zur Aufnahme von UMF waren.  Familie Wockenfuß von den Grünen, die gerne über die zu Hohe Kreisumlage wettert, sollten offen kommunizieren, dass diese 1,2 Millionen jährlich für die UMF über die Kreisumlage finanziert werden müssen, wovon ca. ¼ also etwa 300.000 Euro die Stadt Gifhorn trägt! (entspricht ca. 4 Stellen eines Klimamanagers in Gifhorn oder ca. 1200 Tabletts für die Schüler an den städtischen Schulen). In der letzten Kreistagssitzung konnte die AfD beobachten, dass bei einigen Kreistagsmitgliedern ein Nachdenken beginnt und einige CDU-Abgeordnete den Saal verlassen haben bei Abstimmungen, um nicht Farbe zu bekennen. Manche hatten sogar einen eigenen Willen. Die AfD als Partei der bürgerlichen Mitte und des sozialen Ausgleichs tritt für die Zukunft unserer Schüler jetzt und hier ein , dafür gibt es im Kreistag auch eine bürgerliche Mehrheit abseits der Rot-Grünen Bevormundungsparteien, man muss Sie nur ergreifen wollen.

 Über eine Stellungnahme der Verwaltung freuen wir uns

 

Mit freundlichen Grüßen

Ehrenamtskarte stärken

January 28, 2020

               Ehrenamtskarte stärken – ÖPNV fördern

 

Die AfD beantragt:

 

Antrag:

 

  1. Inhaber der Ehrenamtskarte des Landes Niedersachsen dürfen die öffentlichen Verkehrsmittel der VLG (Verkehrsgesellschaft Landkreis Gifhorn mbH) kostenlos benutzen

 

 

Begründung:

Ohne die zahllosen ehrenamtlichen tätigen Personen würde unser Gemeinwohl nicht funktionieren Die Ehrenamtskarte ist befristet gültig auf 3 Jahre. Mit dieser einfachen Maßnahme wird zugleich das Ehrenamt und die Idee der Ehrenamtskarte gestärkt als auch das Bewusstsein für den öffentlichen Nahverkehr. Die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei steht zum Ehrenamt. Der Einnahmeverlust der VLG dürfte sehr gering sein. Der letzte Jahresüberschuss lag bei über 300.000 Euro.

 

Die AfD Fraktion hofft, dass sich der Landrat als Schirmherr des Ehrenamtes des Landkreises Gifhorn unserer Initiative anschließen kann

Kreistag verkleineren

January 24, 2020

Die AfD beantragt:

 

Antrag:

 

  1. Die Zahl der Kreistagsmitglieder wird für die nächste Wahlperiode verkleinert.

 

  1. Sollte diesem Antrag zugestimmt werden, so schlägt die AfD Fraktion vor den Kreistag des Landkreises Gifhorn um 6 Abgeordnete von (58 in der neuen Wahlperiode, da die Einwohnerzahl über 175.000 ist) auf 52 Abgeordnet zu verringern.

 

  1. Sollte der Kreistag nicht der Verringerung um 6 Abgeordnete für die neue Wahlperiode zustimmen, so soll der Kreistag dann über die Verringerung von 4 Abgeordneten zustimmen und sollte dieses auch keine Mehrheit finden, dann zum Schluss um die Verringerung von 2 Abgeordneten.

 

Wir stellen den Antrag gemäß der obigen Reihenfolge abzustimmen.

 

Begründung:

Die Zahl der Abgeordneten im Kreistag bemisst sich grundsätzlich nach §46 NKomVG (Zahl der Abgeordneten) und ist abhängig von der Einwohnerzahl nach § 177 NKomVG (Maßgebende Einwohnerzahl) Die Bevölkerungsentwicklung im LK Gifhorn lässt bereits heute erwarten, dass im nächsten Kreistag statt 54 vier weitere KTA hinzukommen, also 58. Das NKomVG eröffnet aber die Möglichkeit in einem Zeitfenster 12 bis 18 Monate vor der nächsten Kommunalwahl aufgrund eines Kreistagsbeschlusses die Zahl der Abgeordneten für die nächste Legislaturperiode um bis zu 6 zu verringern. In unserem Falle statt Erhöhung auf 58, Verringerung auf bis zu 52 KTA. Der Landkreis plant mit 10 Millionen neuen Schulden in 2020 und für 2021 sind 20 Millionen neue Schulden geplant. Ursache dieser Neuverschuldungsorgie ist die desolate Politik der von CDU und SPD in Berlin und Hannover, die den Gemeinden immer mehr Pflichtaufgaben aufbürdet ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Dennoch sollte die Kommune vor Ort mit gutem Beispiel vorangehen und den Kreistag nicht weiter aufblähen, sondern verkleinern. Die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei schlägt daher eine Reduzierung der Ratssitze um 10% vor. Das Sparen sollte bei den Politikern selbst beginnen, um der Vorbildfunktion gerecht zu werden und der Demokratieverdrossenheit vorzubeugen.

Über eine Stellungnahme der Verwaltung freuen wir uns.

 

 

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Public Viewing im Schloßhof zur Europameisterschaft

January 21, 2020

                                                                                                                      22.01.2020

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Ebel,

 Antrag für den nächsten Jugendhilfeausschuss, KA und Kreistagssitzung

    Feiern mit Freunden – Sport verbindet die Jugend Europas

 

Die AfD beantragt:

 

Antrag:

 

Der Landkreis Gifhorn führt mit den Akteuren der Jugendhilfe ein Public Viewing im Schloßhof zur Europameisterschaft im Fußball durch.

Schirmherr soll der Landrat sein.

 

Begründung:

Bei der Handballeuropameisterschaft konnten wir vor einigen Tagen mit Freude beobachten mit welcher Begeisterung die Deutsche Nationalmannschaft und auch andere Nationen ihre Nationalhymen gesungen haben. Der Sport verbindet friedliche das Europa der Vaterländer. Dieser Gedanke des friedlichen Zusammenlebens sollte aus Sicht der AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei unbedingt gefördert werden. Das bisher so beliebte Public Viewing in der Fußgängerzone in Gifhorn entfällt, weil die CDU dafür lieber grüne Klientelpolitik betrieben hat und die Stelle eines obsoleten Klimamanagers geschaffen hat. Am Public Viewing könnte sich auch die Landkreiseigene Stiftung beteiligen, die ja auch bereits das Allerfestival im Schloßhof sponsert.  Über eine Stellungnahme der Verwaltung freuen wir uns.

Remigration

September 03, 2019

Antrag Nr. 17/8/19   zum nächsten zuständigen Ausschuss, KA und Kreistag

 

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Ebel,

 

Remigration von Dublin Fällen -  Das drängendste Problem

Die AfD Fraktion beantragt folgendes

Die Stabsstelle Integration wird ab sofort umbenannt in:

 

Stabsstelle für Integration und Remigration

Begründung:

Wie die Anfrage der AfD Kreistagsfraktion vom Frühjahr 2019 ergeben hat, sind von 475 Asylbewerbern des Jahrs 2018  die meisten Dublin Fälle. 399 Personen, was einer Quote von 84% entspricht. Unverändert gelingt die Rückführung dieser Dublin Fälle nicht oder nur sehr schleppend und in kleiner Zahl.

Daher ist es erforderlich sich diesem wichtigsten Problem konsequent anzunehmen und es nicht weiter zu verheimlichen und zu verniedlichen. Nur so ist der im Grundgesetz geregelte  Asylanspruch der Bevölkerung auf Dauer noch vermittelbar, wenn der Missbrauch bekämpft wird. Folgerichtig sollte sich dieses dann auch im Namen der Stabsstelle wiederspiegeln. Die Vorfälle vom 29. August zeigen wie wichtig es ist, die Remigration ins öffentliche Bewusstsein zu bringen und die dafür zuständigen Mitarbeiter den Rücken zu stärken. Die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei ist dazu uneingeschränkt bereit.

 

 

Über eine Stellungnahme der Verwaltung freuen wir uns

 

Umweltpreis für den Landkreis Gifhorn - Umweltschutz ist Heimatschutz

August 29, 2019

                               Umweltpreis für den Landkreis Gifhorn

 

                     Die AfD beantragt folgendes:

Beschluss:

  1. Der Landkreis Gifhorn führt einen Umweltpreis ein, der regelmäßig vergeben wird.

 

Sofern Punkt Nr.1 zugestimmt wird.

 

  1. Erstmals im Jahr 2020

 

  1. Die Rahmenbedingungen und Kriterien sollen dazu im zuständigen Ausschuss erarbeitet werden und dann im Kreistag beschlossen werden.

 

Begründung: Umweltschutz ist Heimatschutz, wo für die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei steht. Ein steigendes Umweltbewusstsein, was zum Erhalt unserer Heimat führt, sollte auch hier vor Ort gefördert werden, da praktische Lösungen gerade vor Ort gefragt sind. Gute Beispiele vor Ort sollten die Öffentlichkeit zum Nachahmen anregen. Die AfD würde sich freuen, wenn der Umweltpreis zum Beispiel alle 2 Jahre unter der Schirmherrschaft des Landrates in einer öffentlichen Feierstunde z.B. im Rahmen des Sommerfests oder Allerfestivals vergeben wird.  Die Landkreiseigene Stiftung könnte das Preisgeld sponsern und das Kuratorium den Preisträger mit auswählen. Das sind Vorschläge und Anregungen unsererseits. Wir möchten gerne auch die Ideen der anderen Kreistagsmitglieder mit in die Beratungen einfließen lassen, da es hier um das Gemeinwohl geht.

 

Über eine Stellungnahme der Verwaltung freuen wir uns

Gegen politische Gewalt - Demokratie bewahren

July 02, 2019

                                                                                                 Gifhorn, den 03.07.19

Antrag Nr. 14/7/19   zum nächsten zuständigen Ausschuss, KA und Kreistag

 

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Ebel,

 

                                                 Resolution: 

   "Demokratische Grundwerte bewahren –  Jegliche politische motivierte Gewalt, Hass  

                       und Bedrohungen verurteilen -  Null Toleranz  zu Gewalt´"

 

      Die AfD beantragt folgendes:

 

Beschluss:

Der Kreistag des Landkreis Gifhorn verurteilt  jegliche Form der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Politisch motivierte Straftaten, aber auch Hass und Bedrohungen sind eine Gefährdung für die freiheitlich demokratische Grundordnung und machen es erforderlich, dass alle demokratischen Kräfte zusammenstehen, demokratische Grundwerte und die Meinungs-  und Versammlungsfreiheit verteidigen und deutlich artikulieren, dass jeder, der politisch motivierte Gewalt und/oder Extremismus fördert, begünstigt oder verharmlost, den demokratischen Grundkonsens unseres Staates aufs Spiel setzt. Dazu gehört insbesondere auch die Bedrohung und Gewalt gegen  politische Mandatsträger egal welcher Parteizugehörigkeit auf allen politischen Ebenen

 

Begründung:  Der Antrag ist aus Sicht der AfD selbsterklärend.

Kindertagespflege stärken

June 08, 2019

                                                                                                 Gifhorn, den 09.06.19

Antrag Nr. 11/6/19   zum nächsten zuständigen Ausschuss, KA und Kreistag

 

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Ebel,

  • Kindertagespflege  stärken -

 

Antrag:

Der Landkreis Gifhorn vergütet  rückwirkend ab dem neuen Kindergartenjahr 2019/20  (ab 01.08.2019) die Verfügungsstunden in der Kindertagespflege  für die Vor- und  Nachbereitung.

Doppelfinanzierungen sind ausgeschlossen

Begründung:

 

Im Jugendausschuss  vom 28.05.2019 sind wir gebeten worden unseren Antrag zurückzuziehen, da die anderen Parteien noch beratungsbedarf haben. Dem sind wir natürlich gerne nachgekommen.

 

Eine Umsetzung in dieser Form  ist ein Zeichen der Wertschätzung der Kindertagespflegepersonen, die ein wichtiger Bestandteil gerade bei der flexiblen Kinderbetreuung zu Randzeiten darstellt. In der Stadt Gifhorn konnte auf Initiative der AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei einstimmig ein entsprechender Beschluss gefasst werden. Die AfD setzt sich für die Stärkung der Familie ein. Die AfD hofft daher, dass auch die anderen Kreistagsmitglieder dieser Initiative folgen können, obwohl es ein Antrag der AfD ist.

Über eine Stellungnahme der Verwaltung freuen wir uns

Kommunale medizinische Versorgung 2022 - Kooperieren statt Konfrontation der Sozialpartner

February 24, 2019

Sehr geehrter Landrat Dr. Ebel,

 

Der Kreistag beschließt eine Arbeitsgruppe“ Kommunale medizinische Versorgung 2022 “ einzurichten, in der neben einem Vertreter aus jeder Fraktion, Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung und des Krankenhauses vertreten sind.

 

In dieser Arbeitsgruppe sollen lokale Lösungsvorschläge für ein zukunftsträchtige Versorgung erarbeitet werden, die auch in Vorschläge zu einer Anpassung der bestehenden Verträge zwischen Krankenhaus Gifhorn und dem Landkreis Gifhorn führen können.

 

Begründung:

 

Die zum Teil heftige Diskussion im letzten Kreistag hat gezeigt, dass Handlungsbedarf besteht. Eine Kooperation zwischen den Partner ist jedoch zielführender als eine Konfrontation, da

die öffentliche Gesundheitsversorgung ein zentraler Bestandteil der staatlichen Daseinsvorsorge ist.  Lösungen müssen im Konsens gefunden werden. Sowohl die personellen als auch finanziellen Rahmenbedingungen haben sich seit der Privatisierung des Kreiskrankenhaus Gifhorn dramatisch geändert.  Es droht in den nächsten Jahren eine erhebliche Unterversorgung mit Hausärzten auf Grund der Pensionierungswelle.  Gleichzeitig findet unverändert keine adäquate Kostenerstattung für Notfallbehandlungen statt, auch sind neue Abteilungen wie die Geriatrie entstanden. Es erscheint daher sinnvoll die bestehenden Vereinbarungen zwischen Krankenhaus und dem Kreis Gifhorn zukunftsfähig zu gestalten und gleichzeitiger Einbeziehung der Kassenärztlichen Vereinigung, um eine sektorübergreifende Versorgung der Bevölkerung im Kreis Gifhorn zu ermöglichen, dadurch könnte Gifhorn eine Modellregion für Niedersachsen werden. Die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei möchte diesen zukunftsweisenden Weg beschreiten, ganz nach dem Motto: „Wege entstehen dadurch, dass man sie geht“: F. Kaffka

Über eine Stellungnahme der Verwaltung freuen wir uns

Gesundheitsversorgung im Krankenhaus Gifhorn - werden die Verträge eingehalten

February 11, 2019

Änderungsantrag zu VO-Nr.0794/XIX.WP  

 

Sehr geehrter Landrat Dr. Ebel,

 

Der Kreistag beauftragt den  Gesundheitsausschuss zu überprüfen, ob  bei der Privatisierung des Kreiskrankenhauses Gifhorn die im Konsortialvertrag bestehenden Verpflichtungen vom jetzigen Träger des Krankenhauses Gifhorn eingehalten werden.

 

Der Ausschuss liegt dem Kreistag bis zum 1. Oktober 2019 einen Bericht  dazu vor ob Verstöße oder Mängel vorliegen.

 

Begründung:

 

Die öffentliche Gesundheitsversorgung ist ein zentraler Bestandteil der staatlichen Daseinsvorsorge. Das Kreiskrankenhaus Gifhorn ist damals vor mehr als 14 Jahren ohne Not (Das Krankenhaus Gifhorn schreibt seit Jahren schwarze Zahlen) von den Altparteien privatisiert worden, die gleichen Parteien die sich jetzt lautstark in der örtlichen Presse echauffieren.  Hier zeigt sich einmal mehr die Doppelmoral von CDU und SPD. Mehrere Fraktionen haben Akteneinsicht zum Thema Krankenhaus Gifhorn beantragt. Hier ist aus Sicht der AfD Fraktion zunächst Sachaufklärung geboten ob und wenn ja in welchem Ausmaße Verstöße gegen bestehende Verträge vorliegen, wo nicht wenn im Gesundheitsausschuss ist diese zu erbringen.

 

Über eine Stellungnahme der Verwaltung freuen wir uns

Zwangspflegekammer in Niedersachsen abschaffen

January 01, 2019

Antrag Nr. 1/09/19

                                                                                                  Gifhorn, den 02.01.2019

Antrag für den nächsten zuständigen Ausschuss, KA und Kreistag

 

Pflegekammer in Niedersachen  auflösen und Zwangsmitgliedschaft von Pflegekräften beenden

 

Der Kreistag Gifhorn unterstützt die Petition (https://www.openpetition.de/petition/online/aufloesung-der-pflegekammer-niedersachsen-und-beendigung-der-zwangsmitgliedschaften-von-pflegekraeft) zur Auflösung der Pflegekammer in Niedersachen und spricht sich darüber hinaus auch für eine Beendigung der Zwangsmitgliedschaft von Pflegekräften in dieser Kammer aus.

 

Begründung:

 

Die Pflegekammer in Niedersachsen wurde unter großem Protest der Pflegekräfte noch von der alten Rot-Grünen Landesregierung staatlich verordnet eingerichtet. CDU und SPD haben Sie jetzt eingerichtet. Sie ist eine Zwangskammer die zu einer Pflichtabgabe von 0,4% des Nettolohns der ohnehin nicht gut vergüteten Pflegekräfte führt, also zu einer Lohnkürzung! Mit diesen Mitteln werden gut bezahlte Verwaltungsangestellte finanziert, ohne jeden Nutzen für die Pflegekräfte. Die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei ist gegen diese staatlich reglementierte Zwangsabgabe und Zwangskammer, die für die betroffenen Pfleger keinerlei Sinn macht, sondern nur Bürokraten finanziert. Diese Pflegekammer konterkariert die Bemühungen des Landrates und des Kreises Gifhorn die Pflege im Kreis Gifhorn attraktiver zu gestalten. Die AfD hofft daher auf ein breites Bündnis aller Kreistagsmitglieder zur Unterstützung der Petition

 

Über eine Stellungnahme der Verwaltung freuen wir uns

Kindertagespflege nicht abspeisen !

December 10, 2018

Ergänzungsantrag zu: VO-Nr.0677 /XIX.WP  zur Kreistagssitzung am 14.12.2018

 

                                                                               Gifhorn, den 11.12.2018

 

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Ebel,

 

Die AfD beantragt folgende Ergänzung zur Vorlage der Kreisverwaltung zur Finanzierung der  Kindertagespflege:

Um die Kindertagespflege zu fördern und die unterschiedlichen Qualifizierungsstufen  und Erfahrungsstufen zu berücksichtigen wird  folgende Aufstockung/Bonus des Stundensatzes je betreuten Kindes beantragt.

 

1. 0,15 Euro je Stunde und  betreutes Kind für alle Betreuerinnen die mehr als 5 Jahre Kinder in einer Kindertagespflege betreuen.

 

2. weitere 0,15 je Stunde und betreutes Kind für alle Betreuerinnen die mehr als 10 Jahre Kinder in einer Kindertagespflege betreuen.

 

3. weitere 0,15 Euro je Stunde und Kind wenn der Betreuer/in eine Qualifizierte Ausbildung als Erzieherin nachweisen kann.

 

Der maximale Bonus beträgt also: 0,45 Euro je Stunde und Kind.

Bei 5 Kindern dem Maximum in der Betreuung und  8 Stunden: 18 Euro am Tag. Bei 4 Kinder der Regelfall : 14,40 Euro am Tag.

Begründung:

Seit 2014 besteht der Stundensatz aus 2,70 Euro je Kind welcher jetzt um 9 Cent nach 5 Jahren erhöht wird!   Dazu kommt eine Sachpauschale von 1,80 je Stunde und Kind. Im Landkreis werden ca.500 Kinder betreut. Der Mindestlohn steigt auf 9,19,  Ohne die Kindertagespflege wäre gerade im ländlichen Raum wie im Landkreis Gifhorn keine adäquate  Versorgung möglich. Mit unserem vorgeschlagenen Modell würde sowohl die langjährige Erfahrung der Betreuerinnen in der Kindertagespflege als auch eine Qualifizierte Kindertagespflege wertgeschätzt. Die Kindertagespflege wird nun mal überwiegend von Frauen ausgeübt, hier gilt es endlich die Arbeit, Erfahrung und Qualifikation der Frauen zu würdigen aus Sicht der AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei und nicht  mit nur  9 Cent mehr  nach 5 Jahren abzuspeisen.

Über eine Stellungnahme der Verwaltung zu unserem Antrag würden wir uns freuen.

Schließung des Kreissaal im Klinikum Gifhorn - Erklärung im Kreistag beantragt

December 01, 2018

Antrag zum nächsten Kreisausschuss und Kreistag.

 

Bericht des Landrates zur medizinischen Versorgung in den beiden Krankenhäusern des Landkreises Gifhorn und Erläuterung welche Verpflichtungen seitens des Trägers bestehen und wie diese erfüllt werden sollen.

 

Begründung:

Wie der Presse zu entnehmen war muß der Kreissaal im Krankenhaus Gifhorn vermutlich vorübergehend geschlossen werden.  Die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei dankt den Hebammen, Schwerstern und Ärzten für Ihre unermüdliche Arbeit zum Wohle der Patienten  aus der Presse war indirekt zu entnehmen, daß der Träger der Krankenhäuser gegenüber dem Landkreis verschiedene Verpflichtungen zur Versorgung der Bevölkerung übernommen habe.  Hier ist es daher erforderlich das die Öffentlichkeit und der Kreistag darüber umfassend informiert werden.  Wenn sich die Altparteien über die jetzige Situation beschweren anstatt objektiv zu informieren, zeigt das Ihre Doppelmoral und  das Politikversagen  nur zu deutlich auf, den genau diese   abgehobene Politikkaste hat die staatliche Daseinsvorsorge im Bereich Gesundheit, Bahn und Post bewusst auf dem Altar des Neo-Kapitalismus geopfert, die Folgen waren für jeden klar denkenden Bürger absehbar und die Folgen bekommt jetzt der  Bürger tag täglich zu spüren. Welchen finanziellen Förderungen haben diese Politiker den Hebammen in den Vorjahren zukommen lassen – Keine!

 

Über eine Stellungnahme der Verwaltung freuen wir uns.

Rückführungskonzept für abgelehnte Asylbewerber

November 04, 2018

Ergänzungsantrag zu: Vorlage - VO-Nr.0729/XIX.WP zum Sozial- und Integrationsausschuss am 06.11.18 und dem folgenden Kreistag

                                                                                                

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Ebel,

 

Die AfD beantragt folgende Ergänzung zur Vorlage der Kreisverwaltung:

In dem Integrationskonzept des Landkreises werden noch folgende 3 Ziele für die Stabstelle aufgenommen (Seite 2 des Integrationskonzepts):

  1. Vermittlung der Werte des Grundgesetzes als Basis des Deutschen Rechtsstaates und Zusammenlebens

  2. Vermittlung der freiheitlichen deutschen Leitkultur als Basis des Zusammenlebens und Integration

  3. Erarbeitung eines Rückführungsprogrammes für Geflüchtete in Ihre Heimatländer

 

Wir beantragen bereits jetzt eine getrennte einzelne Abstimmung zu den 3 Punkten

Begründung:

Die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei bekennt sich zum Grundgesetz und damit zu Artikel 16 a) das politisch Verfolgte Asylrecht genießen.  In den Medien ist leider täglich von Übergriffen zu lesen, die dann unter Einzelfälle kommentiert aufgeführt werden. Eine Integration kann dauerhaft nur gelingen, wenn die Werte des Grundgesetzes vermittelt werden auf dehnen unser Rechtsstaat fußt und die freiheitlichen Deutschen Werte als Leitkultur von den Einwanderern anerkannt werden, so wie es der neue Hoffnungsträger der CDU Merz bereits 2000 forderte. Bei fast 1298 nicht anerkannten Flüchtlingen ist hier dringend ein Konzept erforderlich, wie hier eine Rückführung in die Heimatländer erfolgen kann. Hier ist dringend auch nach außen ein Zeichen zu setzen um keine weiteren Anreize in die Einwanderung in unsere Sozialsystem zu setzen wie es durch den UN Migrationspakt vorgesehen ist oder blumig von SPD und Grünen durch „Spurwechsel“ umschrieben wird.  Hier seien Beispielhaft die Gesundheitskosten für Asylbewerber im Kreis Gifhorn erwähnt, die die staatliche Summe von 2.8 Millionen Euro in 2017 erreicht hat. Die AfD als Rechtsstaatspartei sieht hier die Gefahr der weiteren Spaltung unserer Gesellschaft, denn wie soll das weiter dem Steuerzahler vermittelt werden.  Dieses zu erarbeitende Rückführungskonzept gilt auch für alle anerkannten Asylbewerber, sobald der Asylgrund durch eine Befriedung der Lage in Ihren Herkunftsländern gegeben ist. Eine große Anzahl der sogenannten Geflüchteten ist jung und männlich. Diesen jungen Männern werden dringend für den Aufbau in Ihrer Heimat gebraucht oder sollen das die Deutsche Bundeswehr oder das THW leisten?

Über eine Stellungnahme der Verwaltung zu unserem Antrag würden wir uns freuen

Sicherheitsleistung für den Rückbau von Windenergieanlagen

October 15, 2019

Die grüne Windkraftlobby erzählt den Bürgern gerne von den hohen Rückbaukosten der Kernkraftwerke. Die erheblichen Rückbaukosten der Windräder bleiben entweder unerwähnt oder werden aus politischen Gründen zu niedrig angesetzt. Die Kreistagsverwaltung als Genehmigungsbehörde macht die Augen vor der Realität zu und sieht keinen Handlungsbedarf.

 

Näheres in der Kreistagsrede vom 17.10.2018 von Frank Lange: 

Auf eine mündliche Anfrage von Landtagsabgeordneten der FDP antwortete die Landesregierung am 27.06.2014, also noch vor dem im Februar 2016 veröffentlichten Windenergieerlass:

 

„Die Kosten für den Rückbau einer Windenergieanlage und für die Entsiegelung lassen sich nicht allgemein beziffern. Sie sind von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles abhängig und werden von der Bauaufsichtsbehörde im Regelfall auf der Grundlage von Kostenvoranschlägen ermittelt.“

 

Der Regionalverband Großraum Braunschweig hat, erzwungen durch die Obere Landesplanungsbehörde (Amt für Regionale Landesplanung), eine dritte Teiloffenlage seiner Windenergiepläne durchführen müssen. Glaubt man einem Artikel der Braunschweiger Zeitung vom 10. Oktober haben diesmal nicht nur wieder hunderte von Anwohnern, sondern auch Polizei, Post, Städte, Gemeinden und sogar Landkreise Einspruch gegen die Pläne erhoben.

 

Trotz allem ist der Satzungsbeschluss durch die Verbandsversammlung und die Rechtskraft der Windenergiepläne spätestens Anfang des nächsten Jahr zu erwarten.

 

Was kommt danach auf unseren Landkreis zu? Sollten die bisherigen Planungen keine Änderungen erfahren, werden zu den bisherigen gut 500 Hektar weitere bis zu ca. 1500 Hektar Windenergievorrangflächen hinzukommen. Die Windkraftindustrie steht in den Startblöcken; die konkreten Genehmigungsverfahren, hier liegt die Zuständigkeit beim Landkreis, sind nach Mitteilung der Verwaltung bereits angelaufen.

 

Auf den bisherigen Flächen, wurden 68 Windenergieanlagen im Landkreis genehmigt, davon 40 Anlagen vor 2004. Die Rückbauverpflichtung für Windenergieanlagen nach § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB gilt erst seit dem 20. Juli 2004 und nur für Anlagen die im Außenbereich errichtet wurden.

 

Die neuen Windenergieanlagen lassen erwarten, dass alle bisherigen Erfahrungswerte in den Schatten gestellt werden. Leistungsfähiger, aber auch erheblich größer und höher als alles was Sie bisher vor Ort kennen.

Gesamthöhen von bis zu 200 Metern, der Turm des Braunschweiger Heizkraftwerkes hat eine Höhe von 199 Metern, Fundamente mit bis zu 1.500 Kubikmetern Stahlbeton, Türme aus bis zu 2.800 Tonnen Stahlbeton-Segmenten, Maschinenhäuser, Generator, Nabe mit den Rotorflügeln nochmal rund 660 Tonnen Gewicht. Wie viele Anlagen es zukünftig auf den neuen Flächen im Landkreis werden könnten überlasse ich Ihrer Phantasie.

 

Nach § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB soll die Baugenehmigungsbehörde bzw. die immissionsschutz-rechtlich zuständige Genehmigungsbehörde durch geeignete, im Ermessen der Genehmigungsbehörde stehende, Maßnahmen die Einhaltung der Rückbauverpflichtung sicherstellen. Änderungen gesetzlicher Vorgaben, technische Neuerungen, Witterungseinflüsse, Insolvenzen und andere Gründe können die Nutzungszeiten deutlich verkürzen.

Die grundsätzlichen Vorgaben des Windenergieerlasses zur Berechnung der Sicherheitsleistung inkludieren bereits die Mehrwertsteuer, lassen die Geldentwertung außer Acht und sind angesichts der zu entsorgenden Materialmassen sowie Sondermüllanteile unseres Erachtens viel zu gering angesetzt und bei weitem nicht sachgerecht.

 

Der Windenergieerlass lässt eine höhere Bemessung der Sicherheitsleistung zu. Kostenvoranschläge zu den Abrisskosten für konkret zur Genehmigung anstehende Projekte wären eine erste seriöse Grundlage für eine nach oben abweichende Bemessung der Sicherheitsleistung.

 

Nach unserer Bewertung hat das Thema Sicherheitsleistung für die Rückbauverpflichtung von WEA das Potential zukünftig erhebliche Wirkung auf den Haushalt des Landkreises zu entfalten.

 

Warum nicht auf Nummer Sicher gehen?

Aktuelle Stunde im Kreistag - Mehr Demokratie im Kreistag

October 02, 2018

Ergänzung der Geschäftsordnung durch eine - Aktuelle Stunde-

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, die Satzung der Geschäftsordnung des Kreistages dahingehend zu ergänzen, dass auf Antrag einer Fraktion oder Gruppe als Sachpunkt einer Kreistagssitzung eine Aussprache über eine bestimmt bezeichnete Angelegenheit im Aufgabenbereich des Landkreis Gifhorn, zu der die Tagesordnung der Sitzung keine Beschlussfassung vorsieht, stattfindet (Aktuelle Stunde).

 

und anliegende Änderung der Geschäftsordnung vorzunehmen:

 

Die AfD-Fraktion empfiehlt, die Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreis Gifhorn um folgenden Satzungspunkt zu ergänzen:

 

                                                           § Aktuelle Stunde

(1)  Auf Antrag einer Fraktion oder Gruppe findet als erster Sachpunkt einer Sitzung eine Aussprache über eine bestimmt bezeichnete Angelegenheit im Aufgabenbereich des Landkreis Gifhorn zu der die Tagesordnung der Sitzung keine Beschlussfassung vorsieht, statt (Aktuelle Stunde).

(2)  Anträge, die vor Beginn der in § 2 Abs. 1 genannten ordentlichen Ladungsfrist gestellt werden, sind unbeachtlich.

(3) Der Antrag ist bis spätestens 9:00 Uhr des dritten Arbeitstages vor dem Tage der Sitzung in Schriftform im Sinne des § 126 BGB oder per elektronischem Dokument, das einer E-Mail-Benachrichtigung beigefügt wird, an den Landrat zu senden.

(4) Der Landrat unterrichtet unverzüglich alle Kreistagsmitglieder per E-Mail und soll die bekannt gemachte Tagesordnung durch eine entsprechende Bekanntmachung ergänzen.

(5) Falls für eine Sitzung des Kreistages mehrere Anträge vorliegen, wird der Antrag behandelt, der zuerst bei dem Landrat eingegangen ist.

 

(6)  § 11 Abs. 1 bis 5 und 7 bis 8 gelten mit der Maßgabe, dass die Redezeit 3 Minuten beträgt und zunächst einem Mitglied der Fraktion oder Gruppe, der die Aktuelle Stunde beantragt hat, das Wort erteilt wird.

(7)  Die Dauer der Aussprache darf 30 Minuten nicht überschreiten; dabei wird die von dem Landrat und den anderen Beamten auf Zeit beanspruchte Redezeit nicht mitgerechnet. Anträge zur Sache dürfen nicht gestellt werden. 

 

Begründung:

Begründung: Die „Aktuelle Stunde“ ist ein Instrument der parlamentarischen Demokratie, die es gerade jetzt gilt zu stärken, wo der Zusammenhalt in der Gesellschaft bröckelt. Im Deutschen Bundestag ist diese Form der Kurzdebatte seit 1965 fest verankert und gilt als eines der wichtigsten Kontrollinstrumente im Parlament. Neben den Landesparlamenten ist die „Aktuelle Stunde“ in diversen regionalen Parlamenten fest integriert und als Satzungspunkt in der Geschäftsordnung geregelt. Im Kreistag Gifhorn ist eine Aussprache – ohne Beschlussfassungsabsicht – zu einem aktuellen und für den Landkreis bedeutsamen Thema nicht möglich. Der Bürger verlangt jedoch, dass die Gremien und die unterschiedlichen Fraktionen ihre Positionen sichtbar machen. Die „Aktuelle Stunde“ gibt den Parteien und der Verwaltung die Möglichkeit, zu aktuellen Themen und Ereignissen Stellung zu beziehen. Die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei möchte dieses wichtige Instrument der Demokratie auch für den Landkreis Gifhorn verwirklichen, um so die Akzeptanz der politischen Willensbildung zu stärken und der weit verbreitenten Politikverdrossenheit entgegen zu wirken und hofft daher auf eine breite Zustimmung aller Kreistagsmitglieder.

 

Über eine Stellungnahme der Verwaltung freuen wir uns.

 

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Marzischewski-Drewes

Fraktionsvorsitzender

Bonus / Malus Regelung bei Bauvorhaben, damit Baustellen pünktlich fertig werden

August 12, 2018

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Ebel,

Antrag zum nächsten Ausschuss, Kreisausschuss und Kreistag.

 

Die AfD beantragt, dass die Verwaltung eine Richtlinie erarbeitet:

  1. Die es ermöglicht eine Malus/Bonusregelung bei der Vergabe von wichtigen Investitionsmaßnahmen/Bauvorhaben anzuwenden.

  2. Die es ermöglicht bei der Vergabe von wichtigen Investitionsmaßnahmen/Bauvorhaben ein

Mehr-Schichtmodell zu berücksichtigen bei der Ausführung. (z.B. Bauzeit von 6.00 bis 21.00)

 

Wir beantragen über beide Punkte bereits jetzt getrennt abzustimmen.

Diese Richtline ist dem Kreistag bis zu seiner Sitzung im Dezember 2018 zur Abstimmung vorzulegen.

 

Begründung:

Der verzögerte Ausbau und zeitweilige Stillstand während des Umbauvorhabens Dragenkreuzung und K114 zeigt, wie nötig eine solche Regelung ist, damit Bauvorhaben von wichtiger Bedeutung fristgerecht fertiggestellt werden und die Bevölkerung sich wieder auf die Versprechen der Politik und Verwaltung verlassen kann. In den Sommermonaten sollte das Tageslicht voll ausgenutzt werden (z.B. von 6.00 bis 21.00 Uhr), damit die Behinderung für die Bevölkerung und Umwelt möglichst klein gehalten wird.

Über eine Stellungnahme der Verwaltung freuen wir uns.

 

HPV Impfung auch für Jungen und Mädchen vom 2 August

August 01, 2018

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Ebel,

Antrag für den  nächsten zuständigen Ausschuss, KA und Kreistag

(aus Sicht der AfD Fraktion unter anderem  auch Jugendausschuss und Schulausschuss)

Der Kreis Gifhorn führt an seinen weiterführenden Schulen eine Aufklärungskampagne für die Schutzimpfung gegen Humane Papillomvieren (HPV) für Jungen und Mädchen durch. Beginn noch im neuen Schuljahr 2018/2019.

Begründung:

Das Robert Koch Institut empfiehlt die Impfung nicht nur für Mädchen sondern auch für Jungen. Dieses Wissen ist in der Bevölkerung leider noch nicht  weit verbreitet.  Der vollständige Impfschutz sollte vor dem ersten Sexualkontakt  aufgebaut sein. Die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei hält daher eine Aufklärungskampagne an den weiterführenden Schulen des Kreises für sinnvoll  um die  Jugendlichen über den HPV Virus und über die Impfung für beide Geschlechter aufzuklären.   Die AfD hofft, dass sich alle Kreistagsabgeordneten dieser präventiven Maßnahme zum Gesundheitsschutz unser jugendlichen anschließen.

Aus den Leitlinien: Humane Papillomviren (HPV)  können Krebs verursachen – vor allem am Gebärmutterhals, aber auch am After, Penis und im Mund und Rachen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Impfung gegen HPV sehr wirksam ist und somit das Risiko für diese Krebserkrankungen deutlich senkt. Der Aufbau des Impfschutzes gegen HPV sollte möglichst vor dem ersten Sexualkontakt abgeschlossen sein, da dann der bestmögliche Schutz erreicht werden kann. Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt ab jetzt die Impfung gegen HPV nicht nur für Mädchen, sondern auch für alle Jungen im Alter von 9 bis 14 Jahren. Wer bis zum Alter von 15 Jahren noch nicht gegen HPV geimpft worden ist, sollte die Impfung bis zum Alter von 17 Jahren noch schnell nachholen.     

Über eine Stellungnahme der Verwaltung freuen wir uns

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Marzischewski-Drewes

Fraktionsvorsitzender

cher weckt.

Keine Rückwirkende Selbstbedienung der Altparteien

June 14, 2018

Altparteien fordern Rückwirkend zum 1 Januar 2018     10 % mehr  Geld - AfD dagegen

 

Der Fraktionszuschuss (Basiszuschuss für die Fraktion) wird ab 01.01.2019

 um 5 % erhöht.

Diese Erhöhung tritt nur dann in Kraft, wenn der Kreishaushalt 2019 in seiner Planung keine Neuverschuldung ausweist.

Begründung:

 

Der Verbraucherpreisindex ist seit 2011 bis 2017 um 7,7 % gestiegen. Die Kreistagsabgeordneten üben Ihr Ehrenamt nebenberuflich aus. Nachträglich bereits ab 1 Januar 2018 eine Erhöhung um 10% zu verlangen ist ungerechtfertigt und leider für CDU und SPD typisch. Wie im Bundestag auch hier im Kreis.  Rein zufällig erfolgen solche Vorhaben während der Fußball WM.  In 2018 werden wohl 20 Millionen Euro neue Schulden im Kreis aufgenommen, daher ist es für die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei eine Selbstverständlichkeit zurückzustehen, da die AfD in Generationen denkt. Der wahre Grund für den Antrag dürfte wohl eher daran liegen, dass der CDU im Kreis die finanziellen Mittel ausgehen eine eigene Geschäftsstelle zu unterhalten, nachdem sowohl das Bundestagsmandat als auch beide Landtagsmandate verloren gegangen sind und man in der Stadt Gifhorn das verwaiste Büro beobachten kann.

Kindertagespflege im Landkreis Gifhorn auch Beitragsfrei gestalten

June 02, 2018

Beitragsfreiheit für die Kindertagespflege im Landkreis Gifhorn

Sehr geehrte Dr. Ebel,

4. Für die Beitragsfreiheit der Kindertagespflege darf keine Neuverschuldung im Landkreis Gifhorn aufgenommen werden.

5.Sollte das Land bis zum 30.09.2018 nicht erklären, dass es die Kosten rückwirkend zum 01.08.2018 bzw. gar nicht im Kalenderjahr übernimmt, so hat die Verwaltung einen Vorschlag dem Kreistag vorzulegen, wie diese Kosten ohne Neuverschuldung in 2018 finanziert werden.

6. Der Kreistag Gifhorn spricht sich gegenüber der Landesregierung sowie im niedersächsischen Landkreistag dafür aus, das die Kosten für die Beitragsfreiheit der Kindertagespflege ab 01.08.2018 zu 100 % den Kommunen erstattet wird. Der Kreistag Gifhorn fordert die niedersächsische Landesregierung und die sie tragenden Parteien SPD und CDU auf für einen adäquaten Ausgleich der Finanzierung auch der Kindertagespflege zu sorgen um keine Zweiklassenfinanzierung ab 1 August 2018 einzuführen.

Wir beantragen über alle Punkte einzeln abzustimmen.

Begründung:

Die AfD begrüßt die Initiative die gesamte Kindertagespflege im Landkreis Gifhorn für Kinder von 3 bis 6 Jahren Beitragsfrei zu stellen, damit keine Zweiklassenfinanzierung und Betreuung zementiert wird. Die Initiative zeigt, wie schlecht die Landesregierung aus CDU und SPD arbeitet und das wir schlecht regiert werden. Auch muss die Landesregierung aufgefordert werden, Ihre Wahlversprechen und die Finanzierung einzuhalten und nicht den Kreis Gifhorn mit seinen Kommunen im Stich lassen.

Für die Gesundheit der Bürger in der Samtgemeinde Brome - Aktiv gegen den Eichenspinner

May 28, 2018

Die AfD-Fraktion beantragt:

1. In der von Eichenprozesssionspinnern stark befallenen Region unverzüglich Sofortmaßnahmen einzuleiten, wie z.B. das Absaugen der Nester. Die Landkreise Peine und Helmstedt führen dieses unseres Wissens nach bereits mit Erfolg durch.

 

2. Klare Festlegung welche Abteilung der Kreisverwaltung für die Bekämpfung des Eichenprozessionspinners federführend zuständig ist.

Die AfD schlägt vor, das Gesundheitsamt federführend zu beauftragen.

 

3. Die Entwicklung einen Aktionsplans zur Bekämpfung des Eichenprozessionspinners im Landkreis für das Jahr 2019. Der Aktionsplan ist bis spätestens zur Kreistagssitzung im Dezember 2018  zur Abstimmung vorzulegen. Die Kosten dafür sind im Haushalt 2019 einzuplanen.

 

Wir bitten  um getrennte Abstimmung  zu den einzelnen  Punkten

Begründung:

Das der Eichenprozessionspinner erhebliche Gesundheitsrisken für den Menschen birgt ist allgemein bekannt. Anrufe bei verschiedenen Landkreisabteilungen ergaben keine klare Zuständigkeit für das Problem aus Sicht der AfD.

Für die AfD, als soziale Heimat und Bürgerpartei steht der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung vor dem Umweltschutz. Der Umweltschutz muß entideologisiert werden.

Die Betroffenen Gemeinden und Bürger auf das nächste Jahr zu vertrösten, mit der Begründung, das die Raupe des Eichenprozessionsspinners sich in den nächsten 3-4 Wochen verpuppt und dann keine Gefahr mehr für Leib und Leben darstellt, ist sachlich falsch, da die Härchen des Eichenprozessionsspinners sich selbst dann noch in den befallenen Bäumen in den Nestern des Schädlings befinden und durch den Wind weiterhin in die Wohngebiete getragen werden.

In den Gemeinden Rühen und Parsau und im Naturschutzgebiet Drömling tritt der Schädling besonders energisch auf und hat sich in den letzten Jahren, wie das Monitoring der niedersächsischen Landesforst belegt, sehr stark weiterverbreitet und schon erhebliche Schäden in der Forstwirtschaft hinterlassen.

Eltern schicken ihre Kinder nicht mehr in die betroffenen Kindergärten und auch die ansässigen Schulen beklagen sich über die Folgen der Verbreitung des Eichenprozessionsspinners. Sportvereine sagen teilweise schon ihre Veranstaltungen ab, da sie massive gesundheitliche Probleme für ihre Sportler und Zuschauer befürchten. Hier muss nun sofort gehandelt werden und dieser gefährlichen Art Einhalt geboten werden.

Mehr Transparenz bei der Darlehnsgewährung an Tochtergesellschaften

May 15, 2018

Die AfD-Fraktion beantragt  folgende Änderung der Hauptsatzung bzw. Geschäftsordnung:

 

1. Bei Gewährung von Gesellschafterdarlehn des Landkreis Gifhorn an Tochtergesellschaften des Landkreises ab einer Höhe von 200.000 Euro hat zwingend eine Beratung und Beschlussfassung im Kreistag zu erfolgen.

 

2. Die Beratung und Beschlussfassung darüber hat, sofern keine zwingenden Gründe dagegen sprechen öffentlich zu erfolgen.

 

Wir bitten  um getrennte Abstimmung  zu den einzelnen  Punkten

Begründung:

Das  Haushaltsrechts und die Kontrolle der Mittelverwendung ist ein Schlüsselrecht eines jeden Abgeordneten. Daher hält es die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei  für sinnvoll und nötig, daß hier die Rechte des einzelnen Kreistagsabgeordneten gestärkt werden und die Öffentlichkeit im Rahmen einer größtmöglichen Transparenz mit einbezogen wird bei wesentlichen Entscheidungen, um die Demokratie und den Rechtsstaat zu stärken.  Die Höhe von 200.00o erachten wird als Angemessen unter Berücksichtigung des Gesamthaushaltes des Kreises.

Kommunen nicht alleine lassen bei der Kita Finanzierung

April 17, 2018

Sehr geehrte Dr. Ebel,

Wir beantragen folgendes zu beschließen:

Der Kreistag Gifhorn spricht sich gegenüber der Landesregierung sowie im niedersächsischen Landkreistag dafür aus, das bei Wegfall der Elternbeiträge für die Kindergartenbetreuung das Land 66% der Personalkosten übernimmt und nicht wie vorgesehen nur 55%,

Der Kreistag Gifhorn fordert die niedersächsische Landesregierung und die sie tragenden Parteien SPD und CDU auf für eine adäquaten Ausgleich der Finanzierung der Kindergärten zu sorgen und das Konnexitätsprinzip  nicht weiter auszuhöhlen.

 

Begründung:

Die Landesregierung hat als Wahlgeschenk den beitragsfreien Kindergarten den Wählern versprochen. Bisher galt eine 1/3 Finanzierung. (je zu 1/3 Land, Gemeinden und Eltern). Die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei wird darauf bestehen, dass Wahlversprechen eingehalten werden und auch das Konnexitätsprinzip der kommunalen Finanzierung. Daher muss das Land 66% der Personalkosten tragen und nicht nur 55%. In der Stadt Gifhorn fehlen dadurch ca.900.000 Euro. Andere Gemeinden wie in Sassenburg und Groß Schwülper wehren sich auch gegen diese Ungerechtigkeit und Unterfinanzierung und Planen eine Klage. Um eine Klageflut der Kommunen zu verhindern, ist eine adäquate Finanzierung angezeigt. Wahlversprechen gilt es zu halten! Die AfD hofft auf eine breite Unterstützung aller Kreistagsmitglieder, die letztendlich die Interessen Ihrer Kommunen vor Ort vertreten

 

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Marzischewski-Drewes

Sicherheitsleistung für den Rückbau von Windkraftanlagen

April 15, 2018

Sehr geehrte Dr. Ebel,

Gemäß § 6 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landkreises soll der Kreistag in der Sitzung am 25.04.2018 darüber entscheiden, welchem Ausschuss der untenstehende Antrag zur Vorbereitung überwiesen werden soll.

Die AfD Fraktion im Kreistag GIFHORN beantragt:

die Erarbeitung eines Konzeptes, dass die Verfügbarkeit der Sicherheitsleistung für die Rückbauverpflichtung im Zusammenhang mit der Genehmigung von Windenergieanlagen (WEA) garantiert und auch gegenüber einer möglichen Insolvenz des Betreibers absichert,

die Untersuchung / Bewertung und Information des Kreistages unter welchen Umständen eine höhere Sicherheitsleistung als die Regelsicherheitsleistung gemäß Windenergieerlass des Landes Niedersachsen von dem jeweiligen Betreiber verlangt werden kann,

die Untersuchung, ggf. durch Einholen eines Kostenvoranschlages, welche belastbaren Erkenntnisse zu tatsächlichen Entsorgungskosten von WEA verfügbar sind.

Begründung:


Der Regionalverband Großraum Braunschweig hat die Absicht, im Rahmen der Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms, den Satzungsbeschluss zur Festlegung weiterer Windenergievorrangflächen im Mai dieses Jahres zu treffen. Sollten sich die bisherigen Planungen nicht grundsätzlich ändern, werden zu den derzeit bestehenden Windenergievorrangflächen von ca. 539 ha im Landkreis GF, zusätzliche ca. 1522 ha Windenergievorrangflächen hinzukommen. Im Februar 2018 lagen bereits 3 Anträge für Windkraftanlagen vor, die bereits im Genehmigungsverfahren sind. (Vorranggebiete Seershausen, Jembke und Boitzenhagen)

Aufgabe des Landkreises als untere Immissionsschutzbehörde ist es, über Anträge auf Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen (WEA) zu entscheiden. Die Genehmigung zur Errichtung einer WEA darf unter anderem nur dann erteilt werden, wenn sichergestellt ist, dass das Bauwerk nach dauerhafter Aufgabe der genehmigten Nutzung auf Kosten des Betreibers zurückgebaut und Bodenversiegelungen vollständig beseitigt werden. Die rechtlich vorgesehene Rückbauverpflichtung hat nach § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB die Genehmigungsbehörde sicherzustellen.

 

Die Höhe der Sicherheitsleistung ergibt sich gem. Windenergieerlass der Landesregierung in der Regel aus der Formel Nabenhöhe der WEA [m] x 1000 [Euro/m] = Betrag der Sicherheitsleistung.

In begründeten Einzelfällen, d. h. bei Vorliegen außergewöhnlicher Konstellationen, kann eine abweichende Bemessung der Sicherheitsleistung vorgenommen werden. Zur Sicherstellung der Rückbauverpflichtung werden verschiedene Möglichkeiten eröffnet; aber nicht vorgeschrieben. (Eintragen einer Baulast, Sicherheitsleistungen durch Bankbürgschaft oder Versicherungslösungen).

 

Angesichts durchschnittlicher Abrisskosten von derzeit rund 20.000 Euro für ein Einfamilienhaus, erscheint eine Sicherheitsleistung für die zukünftige Entsorgung einer WEA mit einer Nabenhöhe von an die 150 Metern von lediglich 150.000 Euro, noch dazu ohne Berücksichtigung der jährlichen Geldentwertung, als sehr gering und keinesfalls kostendeckend.

Aus Sicht der AfD Fraktion besteht die Gefahr dass Gewinne privatisiert, zukünftige Rückbaukosten aber zu Lasten des Landkreises sozialisiert werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Marzischewski-Drewes

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