Antrag für den nächsten zuständigen Ausschuss, VA und Stadtratssitzung

               2 % Sparen – Das schaffen wir!

             Gifhorn ist genauso gut wie Oldenburg!

Einleitung:

Die bisherigen vom Anlieger zu zahlenden Straßenausbaubeiträge machen ca. 1,3 Millionen Euro im Jahr aus. Das beträgt ca. 1,4% des Haushaltes der Stadt Gifhorn.  Es sollte daher möglich sein ca. 2% im Haushalt ein zu sparen. Dann wäre keine Erhöhung der Grundsteuer zur Gegenfinanzierung des Ausfalls der Straßenausbaubeiträge nötig

Die AfD beantragt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt in jedem Bereich nach einer Einsparmöglichkeit von 2% im Haushalt zu suchen und diese Sparliste dem Rat der Stadt Gifhorn zur Abstimmung vorzulegen.

2. Die Stadt Gifhorn ruft alle Bürger auf Sparvorschläge einzureichen und veröffentlich diese auf der Internetseite der Stadt (wie in Wolfsburg)

3. Die Aufwandsentschädigung aller Ratsmitglieder wird ab dem 01.01.2020 bis zum Ende der Wahlperiode um 2% gekürzt.

Begründung:

Die AfD hat bereits ein Antrag auf ein Straßenausbaumoratorium für 2020 gestellt. Werden im Haushalt 2020 ca. 2% eingespart, so können mit diesen Mitteln in 2020 die Anliegerbeiträge der letzten Jahre in Höhe von ca.1,3 Millionen zurückgezahlt werden. Ab dem Jahr 2021 können dann mit diesen 2 % die laufenden Straßensanierungen gedeckt werden. Der Rat der Stadt Gifhorn geht mit gutem Beispiel voran und kürzt sich selbst seine Aufwandsentschädigung um 2%.

Mit freundlichen Grüßen

               Mit dem Sparen Ernst machen – Rat verkleinern

Die AfD beantragt:

Antrag:

1. Die Zahl der Ratsmitglieder wird für die nächste Wahlperiode verkleinert.

1. Sollte diesem Antrag zugestimmt werden, so schlägt die AfD Fraktion vor den Rat der Stadt Gifhorn um 4 Abgeordnete von 40 auf 36 Abgeordnete zu verringern.

1. Sollte der Rat nicht der Verringerung um 4 Abgeordnete für die neue Wahlperiode zustimmen, so soll der Rat dann über die Verringerung von 6 Abgeordneten zustimmen und sollte dieses auch keine Mehrheit finden, dann zum Schluss um die Verringerung von 2 Abgeordneten.

Wir stellen den Antrag gemäß der obigen Reihenfolge abzustimmen.

Begründung:

Der Bürgermeister hat in seiner Haushaltsrede konkrete Einsparmaßnahmen gefordert, vor dem Hintergrund der ausufernden unverantwortlichen Neuverschuldungsgpolitik unter der Rigide von Grünen und CDU. Daher sollte der Rat mit gutem Beispiel vorangehen. Die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei schlägt daher eine Reduzierung der Ratssitze um 10% vor. Das Sparen sollte bei den Politikern selbst beginnen, um der Vorbildfunktion gerecht zu werden und der Demokratieverdrossenheit vorzubeugen

Die Stadt Gifhorn führt im Jahr 2020 eine

Bürgerbefragung zu folgendem Thema durch:

Soll der Anliegerkostenbeitrag der Straßenbeitragssatzung der Stadt Gifhorn bei Erneuerung und Ausbau von alten Straßen und Radwegen abgeschafft werden.

Begründung:

Die Stadt Oldenburg hat die Beiträge zum 01.01.2020 abgeschafft. Auch andere Kommunen habe diesen Kostenbeitrag, den viele Bürger als ungerecht betrachten abgeschafft. Die Diskussion vor einigen Tagen im Ausschuss hat deutlich gezeigt, dass die Akzeptanz für die Beiträge bei den Bürgern nicht mehr gegeben ist. Die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei setzt damit Ihr Wahlversprechen nach mehr Bürgerbeteiligung um. Der Souverän, also der Bürger sollte über dieses sehr wichtige Thema entscheiden und der Rat danach entscheiden.

​

Bürgerrat einrichten:

„Wir sind das Volk“ kommunalpolitisch übersetzen 

Beschlussvorschlag:

Für die Einrichtung eines Bürgerrates wird dem Teilhaushalt -01- ein Ansatz von 8000,00 EUR zugeordnet. Die Mittel sollen möglichst aus Umschichtungen im selben Teilhaushalt bzw. durch Minderung der Ansätze für die Städtepartnerschaftsarbeit erfolgen.

Begründung:

In einem vorerst einmaligen Pilotprojekt soll die Stadt Gifhorn in 2020 zu einem bestimmten strategisch, städteplanerisch und/ oder gesamtgesellschaftlich für die Stadt -herausragend wichtigen- Beratungsgegenstand einen 1 bis 2 tägigen Bürgerrat durchführen. 

Die Zusammensetzung des Bürgerrates könnte per Losverfahren nach vorangegangenem Bewerbungszeitraum, wie 2016 in der Stadt Oberhausen (siehe Anlage), oder „zufällig“ per Losentscheid über die Einwohnermeldeämter erfolgen. Die Zusammensetzung sollte möglichst repräsentativ für die Gifhorner Stadtgesellschaft und nicht aus Mandatsträgern, Sachkundigen Bürgern oder Mitarbeitern der Stadtverwaltung bestehen. 

Um einen Bürgerrat einzusetzen bedarf es keiner Satzungsänderung. Solche Räte können ähnlich wie Fachausschüsse -jedoch monothematisch- beratend wirken. Wir möchten, dass zukünftig  maximal einmal im Jahr ein solcher Bürgerrat einberufen wird.

Wir glauben, dass ein solcher Instrument integrativ wirken kann und die Akzeptanz der Gifhorner für politische Entscheidungen erhöht. Außerdem sehen wir ein solches Instrument auch als Mittel Bürger  für eine kommunalpolitische Tätigkeit zu begeistern.

Die aktuelle Debatte um die Straßenbaubeiträge ist ein solches komplexes und zukunftsweisendes Thema, welches prädestiniert für die Einsetzung eines Bürgerrates ist. Wir freuen uns über Unterstützung der anderen Fraktionen und sind für Änderungsanträge bzw. für  einen interfraktionellen Antrag offen.
 

                                                                                                                      12.12.2019

                                Antrag zum VA und nächsten Ratssitzung

           Bürgerfragen ermöglichen zu Straßenausbaubeiträgen

      Die AfD beantragt folgendes:

Antrag:

Der Rat der Stadt Gifhorn beschließt zu Beginn seiner nächsten Sitzung (19. Sitzung terminiert auf den 20.01.2019) dass nach Feststellung der Tagesordnung und vor Eintritt in die weitere Tagesordnung folgende Beschlüsse gefasst werden:

1. Es wird eine Einwohnerfragestunde zu dem Thema Straßenausbaubeiträge zugelassen. Die Fragestunde soll nicht länger als 15 min dauern.

• ​

1. Am Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung gibt es eine Einwohnerfragestunde nur zu dem Thema Straßenausbaubeiträge. Die Fragestunde soll nicht länger als 15 min dauern.

Wir bitten über beide Punkte getrennt abzustimmen

Begründung:

In der letzten Ratssitzung wurde über deutlich, dass Bürger auf der Zuschauertribüne die so gut besucht war wie seit Jahren nicht mehr, Fragen an den Rat stellen wollten Der Unmut, dass dieses nicht möglich war (in der Gemeinde Isenbüttel ist das möglich) war über deutlich zu spüren. Bisherige Anträge der AfD Ratsfraktion dieses zu ermöglichen wurden von den Altparteien abgelehnt. Vielleicht haben die Altparteien diese eine Mal den Mut sich den Fragen der Bürger zustellen und in ihren Redebeiträgen zu den Anträgen, dann darauf einzugehen. Die AfD stellt sich gerne den Fragen der Bürger!  Die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei steht wie keine andere Ratsfraktion für Bürgerbeteiligung und halten unser Wahlversprechen! Mit diesem Antrag setzt die AfD Fraktion Ihre Initiative für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung in der Stadt Gifhorn fort.

           Straßenumbenennung nur mit Zustimmung der Anwohner

      Die AfD beantragt folgendes:

Die Verwaltung erarbeitet eine Richtlinie, dass bei beabsichtigter Straßenumbenennung in jedem Fall vorab eine Anwohnerbefragung durchzuführen ist und dass im Rahmen dieser Befragung den Anwohnern ausführliche Informationen zur Verfügung zu stellen sind. Die sich aus der Anwohnerbefragung ergebenden Erkenntnisse sind im Beschlussentwurf/Verwaltungsvorlage für den Ausschuss, der über die Straßenumbenennung entscheidet, darzustellen.

Begründung:

In vielen Kommunen kommt es regelmäßig zu hitzigen Diskussionen bei diesem Thema, daher sollten die betroffenen Bürger vorab befragt werden und mitentscheiden.  Dafür steht die AfD! Eine entsprechende Initiative seitens der AfD zur Stärkung der Bürgerbeteiligung wurde im März 2019 im Rat der Stadt Gifhorn abgelehnt. Die lokalen Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Bürger mit ins Boot geholt werden sollten bei Umbenennung von Straßennamen und der Rat nicht einseitiger ideologischer Zeitgeiststimmungsmache folgen sollte, sondern dem Willen der Bürger.

Mit diesem Antrag setzt die AfD Fraktion Ihre Initiative für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung in der Stadt Gifhorn fort.

Die AfD beantragt folgende Resolution zu beschließen:

                     Resolution:  Keine Straßenausbaubeiträge mehr

   " Die Stadt Gifhorn fordert die Landesregierung auf die Straßenausbaubeiträge noch in der laufenden Legislaturperiode komplett abzuschaffen "

Begründung:

Straßenausbaubeiträge sind den Bürgern nicht mehr vermittelbar. In Niedersachsen haben sich Dutzende von Bürgerinitiativen gebildet gegen Straßenausbaubeiträge. In einigen Bundesländern wie Bayern auch komplett abgeschafft. Die CDU hat im Landtagswahlkampf vor 2 Jahren versprochen diese Beiträge abzuschaffen, dafür gibt es im Landtag auch eine bürgerliche Mehrheit. Versprechen sind einzuhalten. Auch im Rat der Stadt Gifhorn gibt es eine bürgerliche Mehrheit für eine Vernunft orientierte Politik. Die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei gibt der Ratsfraktion der CDU die Chance zu den Versprechungen der CDU zu stehen

        Moratorium im Straßenausbau für Gifhorn

Die AfD beantragt folgendes:

Der Ausbau von Straßen und Wegen in der Stadt Gifhorn unter Heranziehung der anliegenden Bürger zu Straßenausbaubeiträgen wird solange ausgesetzt, bis im niedersächsischen Landtag eine gesetzliche Neuregelung  zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verabschiedet wurde, jedoch maximal bis zum 31.12.2020.

Begründung:

Die Gemeinde Wesendorf und Hankensbüttel haben so ein Moratorium auf Initiative der Bürger erlassen. Auch in der Stadt Gifhorn ist der Widerstand der Bevölkerung immens gegen die ungeliebten Straßenausbaubeiträge. Dieses Moratorium führt zum einen zu einer Befriedung der Emotionen der Bürger in der Stadt Gifhorn und zum anderen wird Zeit gewonnen, dass die Landes CDU Ihr Wahlkampf versprechen auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einhalten kann. Versprechen sind zu halten, wenn Politik nicht unglaubwürdig werden will. Die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei fordert dieses aus gerade von der CDU ein.  Die gerade im Landtag verabschiedete Regelung kann nur als „Lächerlich“ bezeichnet werden und bringt keine Entlastung der Bürger.  Mit der Annahme dieses Moratorium kommt man einem Bürgerbegehren zu vor, so sollte Vernunft orientierte Politik aussehen.  Der Antrag der AfD auf einer Bürgerbefragung wurde vor knapp einem Jahr abgelehnt.

                                                 Resolution: 

   "Demokratische Grundwerte bewahren – Jegliche politische motivierte Gewalt, Hass 

                       und Bedrohungen verurteilen - Null Toleranz zu Gewalt´"

      Die AfD beantragt folgendes:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Gifhorn verurteilt  jegliche Form der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und lehnt darüber hinaus auch jegliche Form von Hass, Bedrohung, Hetze und Diskriminierung gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung oder politischen Einstellung ab. Hass, Hetze, Bedrohung und Diskriminierung sind zunehmend der Nährboden für politisch motivierte Straftaten. Diese sind eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und machen es erforderlich, dass alle demokratischen Kräfte zusammenstehen und die Werte unseres Grundgesetzes verteidigen. Wir erklären, dass jeder, der zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung aufruft, oder diese durch hasserfüllte und hetzerische Darstellungen begünstigt, den demokratischen Grundkonsens unseres Staates verlässt. Dazu gehört insbesondere auch die Bedrohung und Gewalt gegen politische Mandatsträger egal welcher Parteizugehörigkeit auf allen politischen Ebenen-

Begründung:  Der Antrag ist aus Sicht der AfD selbsterklärend.

Antrag zum nächsten Ausschuss, VA und nächsten Ratssitzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich,

Die AfD-Fraktion beantragt  sich aktiv am seniorenpolitischen Gesamtkonzept des Landkreises Gifhorn ( Aktenzeichen VO-Nr.0985/XIX.WP ) zu beteiligen.

Begründung:

Der Landkreis Gifhorn hat ohne Gegenstimmen am 26.06.2019 ein seniorenpolitisches Gesamtkonzept beschlossen.  Die Stadt Gifhorn als Mittelpunkt des Landkreises sollte sich hier aktiv beteiligen, damit keine Parallelkonzepte entwickelt werden und ein einheitliches Konzept für Stadt und Kreis entstehen kann.  Durch ein einheitliches Konzept können auch personelle Ressourcen in den Verwaltungen eingespart werden. Die AfD hofft, dass es auch in der Stadt zu einer überparteilichen breiten Zustimmung kommen kann.

Öffentliche Anfrage  und Antrag zur  Sitzung für Stadtplanung und Umwelt am 9. September, zum nächsten VA und Stadtrat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich,

der Klimaschutz und die Reduktion von Co2 sind in aller Munde. Die Stadt Gifhorn hat in den letzten Jahren viele Bäume gepflanzt. Leider gibt es nach wie vor viele Grünstreifen an Parkbuchten ohne Bäume (siehe Foto: Sonnenweg).

Die AfD Fraktion fragt daher an,

1. wie viele Bäume sind im Auftrage der Stadt Gifhorn im Jahr 2016 ,2017 und  2018 im Stadtgebiet angepflanzt worden. Bitte nach Kalenderjahr aufschlüsseln.

2. Welche Zahl an Neuanpflanzungen von Bäumen ist für 2019 geplant.

Die AfD beantragt:

Die Bepflanzung mit Bäumen von leerstehenden  bestehenden Grünstreifen in Gifhorn zu intensivieren und wenn möglich im Herbst 2019  durchzuführen. Sollten dafür extra Haushaltsmittel benötigt werden, so soll eine Umschichtung im laufenden Haushalt erfolgen.

Die drei AfD Ratsherren spenden jeweils einen Baum dafür. Wir schlagen als Bepflanzung die Grünstreifen der Parkbuchten am Sonnenweg vor. Wir würden uns freuen, wenn sich andere Ratsherren und Gifhorner Bürger dieser Initiative anschließen.

+++ Nutzungskonzept für die Einrichtung eines Coworking-Space (Arbeitsplätze für zeitlich flexibles und kollaboratives Arbeiten) im Bahnhofsgebäude Gifhorn-Stadt +++

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich,

Beschluss:

Die Stadtverwaltung erarbeitet in Zusammenarbeit mit der Gifhorner Wirtschaftsförderung ein Nutzungskonzept  für die Einrichtung und den Betrieb von „coworking“ Arbeitsplätzen zur zeitlich befristeten Nutzung für die Zielgruppe der Klein- und Kleinst-Unternehmen aus dem Bereich der IT-Branche im Bahnhofsgebäude Gifhorn-Stadt.

Begründung

Ein Nachnutzungskonzept für das Bahnhofsgebäude Gifhorn-Stadt steht weiterhin aus. Die Fraktionen sind angehalten hierfür Vorschläge einzubringen.

Ziel eines Coworking-Space in Gifhorn sollte sein, jungen Gründern und

Ideenentwicklern aus der IT-Branche (Softwareentwicklung) die Möglichkeit zur Verwirklichung ihrer Vision zu geben, ohne hohe finanzielle Hürden  tätigen zu müssen.

Die Arbeit in Coworking-Spaces setzt zumeist noch vor der Ausgründung oder fertigen Idee an und schafft damit Anreize für Freiberufler, Start-ups und Ideenentwickler sich zusammen mit anderen „Pioniergeistern“ intensiv und kostenneutral mit ihrem Projekt zu beschäftigen. 

Die Stadt Gifhorn eignet sich im besonderen Maße als Standort für Startups der digitalen Branche, insbesondere Softwareentwicklung/-dienstleistung.

Das nahe gelegene Volkswagenwerk befindet sich in einem beispiellosen Wandlungs- und Digitalisierungsprozess. Es ist davon auszugehen, dass viele Gifhorner Beschäftigte in Berufen tätig sind, die in naher Zukunft substituierbar sein werden.

Volkswagen und seine Zulieferer werden in Zukunft stärker IT- Knowhow und -Dienstleistungen nachfragen, als bisher. Gleichzeitig befinden sich mit Braunschweig (75% Studierende der MINT-Fächer) und Hannover zwei Wissenschafts- und Hochschulzentren im Umfeld unserer Region.

Gifhorn muss frühzeitig seine Chancen als Standort  der „neuen Arbeitswelt“ und der Softwareentwicklung/-dienstleistung erkennen. Unsere Stadt bietet viele Vorzüge für junge Gründer, die es zu vermarkten gilt.

Ein (wenn auch) kleines Zentrum der Digitalwirtschaft würde die Standortattraktivität für (Automotive-) Unternehmen der Zukunft erhöhen.

Ein Co-Working-Space in Gifhorn soll neben der Arbeit an einem Projekt oder der

Entwicklung an einer Idee auch zu einem kreativen Austausch unter den Nutzern

dieses Ortes führen. Ebenso denkbar ist auch die zeitlich limitierte Anwesenheit von

Beratungspersonen, sowie Durchführung von Workshops und Veranstaltungen.

Die WISTA sollte von Beginn an in dieses Projekt eingebunden sein und als Netzwerker zu Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft und als Gründungs- und Finanzierungsberater für die Solounternehmer  und Startups fungieren.

Für den erfolgreichen Betrieb eines Coworking- Space, der die beschriebenen Anforderungen erfüllt, ist die Betreiberfrage entscheidend. Der künftige Betreiber muss über das entsprechende Wissen und Strukturen für ein solches Projekt verfügen. Daher muss festgelegt werden, welche Aufgaben und Erwartungen an den künftigen Betreiber zu stellen sind.

Die AfD-Fraktion sieht in diesem Projekt den Startschuss für die Erschließung neuer Wirtschaftszweige in unserer beschaulichen Stadt. Wir bitten die anderen Fraktionen um Mitwirkung, Erweiterungen und Zustimmung zu unserer Idee.

Mit freundlichen Grüßen

                                                                                                                      15.04.2019

Antrag zum nächsten Ausschuss, VA und nächsten Ratssitzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich,

Impfen rettet Leben

Die AfD beantragt folgendes:

1. Bei der Vergabe von Kitaplätzen werden Kinder bevorzugt aufgenommen, die einen vollständigen Impfschutz gegen Masern aufweisen. Dieses gilt zunächst für alle Kitas in direkter Trägerschaft der Stadt Gifhorn zum neuen Kita Jahr 2019/2010

und ergänzend dazu

1. Die Stadt Gifhorn begrüßt, wenn die anderen Träger der Stadt Gifhorn auch dieses Kriterium an wenden zum neuen Kita Jahr 2019/2020

Begründung:

Das Impfen Leben rettet, mag wohl ernsthaft niemand bestreiten, daher hatte die AfD Fraktion eine Impfaktion auch im Schuljahr 2018/19 ins Leben gerufen. Natürlich wäre eine Impflicht das richtige politische Zeichen, die SPD Gesundheitsministerin in Niedersachen lehnt dieses jedoch ab.  Es droht ein Mangel an Kita Plätzen in Gifhorn, daher sollten Kinder mit Ihren Eltern bevorzugt werden, die sich impfen lassen und somit sicher stellen, daß eine Impfquote von über 95% erreicht wird, damit der Herdenschutz gegeben ist. Bei jüngeren Kindern liegt dieser nur noch bei 90% (Quelle Gesundheitsamt Gifhorn). Die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei hofft auf eine breite Zustimmung im Rat der Stadt Gifhorn.

Über eine Stellungnahme der Verwaltung freuen wir uns.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich,

Die AfD-Fraktion beantragt  folgende  Änderung der Geschäftsordnung:

Nach Feststellung der Tagesordnung einer öffentlichen Ratssitzung findet eine öffentliche Einwohnerfragestunde (analog zu den Sitzungen der Fachausschüsse)  statt. Es darf nur zu Punkten gefragt werden, die auf der beschlossenen Tagesordnung stehen. Die Fragestunde wird von der/dem Vorsitzenden geleitet. Sie soll  in aller Regel 15 Min. nicht überschreiten.

Begründung:

Die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei möchte die Bürger auch in Ratssitzungen mehr beteiligen.

Eine Fragestunde am Anfang der Sitzung ermöglicht es dann der Verwaltung oder den Ratsmitgliedern im Laufe der Sitzung auf die gestellten Fragen einzugehen. In der Gemeinde Isenbüttel gibt es sogar zusätzlich eine Fragestunde am Ende der Sitzung (für Nachfragen).

Vielleicht stellen die anderen Parteien genau diesen Änderungsantrag, denn einem Antrag der AfD Fraktion darf ja prinzipiell nicht zugestimmt werden.  Die AfD Ratsfraktion würde diesem Änderungsantrag mit Freude zustimmen, denn so wäre eine optimale Beteiligung der Bürger an politischen Endscheidungsprozessen im Rat gegeben. Die AfD steht unverändert zu Ihrem Wahlversprechen für mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie vor Ort! Die AfD hat keine Angst sich den Fragen der Bürger im Rat zu stellen.

Über eine Stellungnahme der Verwaltung freuen wir uns

Mit freundlichen Grüßen

                                                                                                  Gifhorn, den 18.03.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich,

wir stellen folgenden Änderungsantrag zum Gesellschaftervertrag des Wasserwerks

§ 9 Aufsichtsrat

 Der Aufsichtsrat besteht aus 11 Mitgliedern, die von der Stadt Gifhorn benannt werden.  Jede Fraktion der Stadt Gifhorn hat das Recht mindestens einen Vertreter in den Aufsichtsrat zu entsenden. Die Benennung geschieht durch schriftliche Erklärung. Das gleiche gilt für die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern. Die Stadt Gifhorn hat das Recht, zusätzlich 4 Gastmitglieder ohne Stimmrecht zu benennen.

Begründung:

Die AfD Fraktion freut sich, daß das Wasserwerk wieder zu 100 % in städtischer Hand ist und hat alle Bemühungen der Verwaltung dazu unterstützt.  Im Aufsichtsrat der Wista und der Stadthalle sind alle Fraktionen der Stadt vertreten, die dort zum Wohle der Stadt ergebnisorientiert zusammenarbeiten. Daher ist es nur konsequent und logisch diese Regelung auch bei der größten städtischen Beteiligung einzuführen oder will man mehr als 10 % der Wähler der Stadt Gifhorn bewusst aussperren?

                                   Nr.          7/1/2019                                                                              

                                                                                                                   25.01.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich,

Die AfD beantragt folgendes:

Antrag nur für den nächsten Ausschuss zur Diskussion und Beratung:

1. Weihnachtsmarkt   2019                                                                                    

    Gestaltung des Weihnachtsmarktes der Stadt Gifhorn in 2019

Antrag:

Im Ausschuss soll diskutiert werden und nach einvernehmlichen Lösungen gesucht werden, den Gifhorner Weihnachtsmarkt 2019 attraktiver zu gestalten. Viele Bürger haben Kritik an dem sehr auseinandergezogenen Weihnachtsmarkt geäußert.

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt eine

Richtlinien der für die Förderung von Vereinen und Initiativen im Kulturbereich für die Stadt Gifhorn bis zum Sommer 2019 zu erstellen und Sie dem Rat zur Abstimmung vorzulegen.

Begründung:

Im letzten Haushaltsausschuss und auch in dem Jahr zuvor hat sich gezeigt, dass bei der Förderung von Vereinen selbst bei Beträgen von 200 Euro intensiv diskutiert wurde. Bei über 100 Vereinen in Gifhorn scheint es daher aus Sicht der AfD geboten eine transparente Richtlinie im Rat der Stadt Gifhorn zu vereinbaren, damit eine Gleichbehandlung aller Vereine erfolgen kann. Die Richtlinie soll, wenn möglich auf der Web-Seite der Stadt Gifhorn öffentlich zugänglich sein.

Die Richtlinie soll dabei mit allen Parteien und Bürgervertretern gemeinsam erarbeitet werden und wenn möglich zum 01.01.2020 in Kraft treten.

Beispielhaft sind hier einige Punkte seitens der AfD erwähnt, die im beratenden Ausschuss diskutiert werden könnten, um eine Richtlinie zu erarbeiten:

• Der Verein muss seinen Sitz in Gifhorn haben

• Der Verein hat mindestens 30 Mitglieder

• Gefördert werden sollen nur Vereine mit einem Kassenbestand von weniger als 10.000 Euro. (im Rechenschaftsbericht, der zur Antragsstellung eingereicht wird)

• Der Rechenschaftsbericht des Vorjahres ist einzureichen

• Der Antrag ist bis zum 31.08. eines jeden Jahres einzureichen

• Gefördert werden dürfen keine laufenden Ausgaben des Vereins (z.B. Miete, Zeitungen, usw.)

• Für jedes Jahr ist ein Antrag einzureichen für eine Förderung

• Diese Förderrichtlinie gilt für Anträge in Höhe von 200 bis 10.000 Euro

• Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Förderung

• Anträge auf größere Förderungen von über 10.000 Euro wie z.B. aufwendige Sanierungen von im Verein befindlichen Sportanlagen sind gesondert zu behandeln.

Die AfD beantragt folgendes:
Die Verwaltung erarbeitet eine Richtlinie, dass bei beabsichtigter Straßenumbenennung in jedem Fall vorab eine Anwohnerbefragung durchzuführen ist und das im Rahmen dieser Befragung den Anwohnern ausführliche Informationen zur Verfügung zu stellen sind. Die sich aus der Anwohnerbefragung ergebenen Erkenntnisse sind im Beschlussentwurf/ Verwaltungsvorlage für den Ausschuss der über die Straßenumbenennung entscheidet, darzustellen.
Begründung:
In vielen Kommunen kommt es regelmäßig zu hitzigen Diskussionen bei diesem Thema, daher sollten die betroffenen Bürger vorab befragt werden. Die weitere Begründung erfolgt mündlich
 

Antrag zur Ratssitzung am 21.01.2019 zum Haushalt Drucksache IX/0524

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich,

wir beantragen folgendes zu beschließen für den Haushalt 2019

Für die Förderung der  Wirtschaft  der Stadt Gifhorn werden der städtischen Wista im Haushaltsjahr zusätzlich 100.000  Euro zur Verfügung gestellt.

Die Auszahlung dieses Betrages an die Wista ist an folgende Bedingungen geknüpft:

Bis zur Sommerpause  2019 legt die Wista  dem Rat der Stadt Gifhorn ein Förderkonzept  für die heimische Wirtschaft vor. Erst dann wird im Rat der Stadt Gifhorn über die Mittelfreigabe entschieden.

Begründung:

Der Antrag der AfD vom 07.01.2019  zum Erstellen einer Förderrichtlinie fand im Wirtschaftsausschuss keine Zustimmung. Hier wurde die Doppelförderung moniert. Aus Sicht der AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei ist die lokale Wirtschaftsförderung essentiell für die weitere Entwicklung der Stadt Gifhorn, dafür wurde die Wista gegründet. Daher ist es sinnvoll für die Wista zusätzliche Mittel im Haushalt 2019 einzuplanen. Die Wista hat dadurch die Pflicht bis zum Sommer ein Förderkonzept vorzulegen und zu gleich werden auch die Mittel in 2019 bereitgestellt dieses positiv umzusetzen.

Die AfD beantragt:

Die Kindertagespflege im Stadtgebiet Gifhorn zu würdigen und attraktiver  zu machen und beantragt daher:

1. Dass Kindertagespflegepersonen, die Kinder mit erstem Wohnsitz in Stadtgebiet Gifhorn  betreuen einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 100 Euro pro Betreuungsvertrag, höchstens jedoch 500 Euro im Jahr erhalten.  Haushaltmittel sollen dafür im Haushalt 2019 zur Verfügung gestellt werden.

 2 a) Diese Regelung soll zum 1.Januar 2019 rückwirkend in Kraft treten

oder

2 b) Diese Regelung soll zum neuen Kindergartenjahr 2019/2020 in Kraft treten.

Wir bitten um getrennt  Abstimmung zu den Punkten 2a) und 2 b)

Begründung:

Der Kreistag in Gifhorn konnte sich im Dezember 2018 nur dazu durchringen die Vergütung der Kindertagespflege nach 5 Jahren um sagenhafte 9 Cent! für 2019 zu erhöhen.  Die Kindertagespflege  ist  ein wichtiger Bestandteil bei der Betreuung von Kindern, gerade von berufstätigen Frauen! In der SG Wesendorf wurde der obige Beschluss beispielhaft gefasst, dem sich die Stadt Gifhorn nach Auffassung der AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei anschließen sollte, um die Tagespflege in Gifhorn weiter attraktiv aufrecht zu erhalten und die Arbeitsleistung der Tagesmütter und Frauen zu würdigen .Die Annahme dieses Beschlusses wäre reale Politik zum Wohle der Frau. Die AfD  hofft auf eine breite Zustimmung der Ratsmitglieder angesichts des Mangels an Kita-Plätzen und Fachpersonal und dem weiter steigenden Bedarf nach Kinderbetreuung im Stadtgebiet Gifhorn.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Marzischewski-Drewes

                                                                                                                                       Gifhorn, den 02.01.2019

​

Die Stadt Gifhorn erstellt  und beschließt eine Informationsfreiheitssatzung im Jahr 2019.  Einen Entwurf haben wir beigefügt.

Begründung:

Seit dem 01.01.2006 regelt das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes einen Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Bundesbehörden. Auf der Länderebene haben bisher 11 Bundesländer ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet, das Land Niedersachsen allerding noch nicht. Aus diesem Grund haben bereits einige niedersächsische Kommunen einen eigenständigen Informationsfreiheitsanspruch des Bürgers in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises durch Satzungen geregelt. Hierzu gehören beispielsweise die Städte Braunschweig, Hannover und Göttingen und Wolfsburg. Kurzfristig  ist nicht mit einem Gesetzesentwurf der Landesregierung zu rechnen, daher ist aus Sicht der AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei sinnvoll hier den anderen Kommunen in Niedersachsen zu folgen, um die Bürgerrechte vor Ort zu stärken und damit die Demokratie zu stärken.

Die beantragte Informationsfreiheitssatzung regelt einen Anspruch der Gifhorner Einwohnerinnen und Einwohner ab 14 Jahren bzw. juristischer Personen des Privatrechts mit Sitz in Gifhorn auf Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises – also Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft. Hierzu gehören z.B. die örtliche Verkehrsplanung, die Ortsplanung und der örtliche Denkmalschutz. Anderen Personen kann im Falle eines berechtigten Interesses Auskunft erteilt werden.

Der in der Anlage beigefügte Entwurf einer  Informationsfreiheitssatzung wurde mit einer Befristung versehen. Mit Inkrafttreten eines niedersächsischen Informationsfreiheitsgesetzes würde die Gifhorner  Informationsfreiheitssatzung außer Kraft treten, um Anwendungskollisionen zweier inhaltsgleicher Regelungen zu vermeiden.

  E n t w u r f -

Satzung zur Regelung des Zugangs zu

Informationen des eigenen Wirkungskreises der

Stadt Gifhorn (Informationsfreiheitssatzung)

Aufgrund der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

(NKomVG, Niedersächsisches Gesetzes- und Verwaltungsblatt 2010, Seite 576) hat der Rat

der Stadt Gifhorn in seiner Sitzung am  ……..  folgende Informationsfreiheitssatzung

beschlossen:

§ 1 – Zweck der Satzung

Zweck dieser Satzung ist es, den freien Zugang zu den bei der Stadt vorhandenen

Informationen zu gewährleisten und die grundlegenden Voraussetzungen festzulegen, unter

denen derartige Informationen zugänglich gemacht werden sollen. Von der Satzung betroffen

sind ausschließlich Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises.

§ 2 – Anwendungsbereich

(1) Jede Einwohnerin und jeder Einwohner ab 14 Jahre der Stadt Gifhorn sowie jede

juristische Person des Privatrechts mit Sitz in der Stadt Gifhorn hat Anspruch auf

freien Zugang zu den bei der Stadt Wolfsburg einschließlich der Eigenbetriebe

vorhandenen amtlichen Informationen nach Maßgabe dieser Satzung. Eine gewerbliche

Nutzung schließt diesen Anspruch aus. Anderen Personen kann entsprechend Auskunft

gewährt werden, soweit sie ein berechtigtes Interesse und ihren Bezug zur Stadt

Wolfsburg darlegen.

(2) Für die Ausführung der Aufgaben nach dieser Satzung entfällt die Pflicht zur

Amtsverschwiegenheit.

§ 3 – Begriffsbestimmungen

(1) Informationen im Sinne dieser Satzung sind alle in Schrift, Bild, Ton oder DV-Form oder

auf sonstigen Informationsträgern bei der Stadt vorhandenen Informationen in

Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises.

(2) Informationsträger sind alle Medien, die Informationen in Angelegenheiten des eigenen

Wirkungskreises in Schrift, Bild, Ton oder DV-Form oder in sonstiger Form speichern

können.

§ 4 – Antragsstellung

(1) Der Zugang zu Informationen wird auf Antrag gewährt. Der Antrag kann mündlich,

schriftlich (auch in elektronischer Form) sowie zur Niederschrift gestellt werden. Der

Darlegung eines rechtlichen Interesses oder einer Begründung des Antrages bedarf es

nicht.

(2) Der Antrag soll bei der zuständigen Stelle der Stadt Gifhorn gestellt werden.

(3) Der Antrag muss erkennen lassen, zu welchen Informationen der Zugang gewünscht

wird. Ist der Antrag zu unbestimmt, so ist dies der Antragstellerin oder dem Antragssteller

mitzuteilen und Gelegenheit zur Präzisierung des Antrages zu geben. Kommt die

antragsstellende Person der Aufforderung zur Präzisierung nach, beginnt der Lauf der

Frist gemäß § 6 erneut.

§ 5 – Gewährung und Ablehnung des Antrags

(1) Die Stadt entscheidet über die Art der Auskunftserteilung nach pflichtgemäßem

Ermessen. Auskünfte können mündlich, schriftlich oder elektronisch erteilt

werden.

(2) Handelt es sich um vorübergehend beigezogene Akten anderer öffentlicher Stellen, die

nicht Bestandteil der eigenen Verwaltungsunterlagen werden sollen, so weist die Stadt auf

diese Tatsache hin und nennt die für die Entscheidung über die Auskunftsgewährung

zuständige Stelle.

(3) Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn die Antragstellerin bzw. der Antragssteller

bereits über die begehrten Informationen verfügt oder sich diese in zumutbarer Weise aus

allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.

§ 6 – Antragsbearbeitungsfrist

(1) Die Stadt macht die Informationen innerhalb von einem Monat zugänglich.

(2) Die Ablehnung eines Antrags oder die Beschränkung des begehrten Zugangs zu

Informationen hat innerhalb der in Abs. 1 genannten Frist schriftlich zu erfolgen und ist zu

begründen.

(3) Sobald die Komplexität der begehrten Informationen dies rechtfertigt, kann die Frist des

Abs. 1 um zwei Monate verlängert werden. Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller ist

über die Fristverlängerung und deren Gründe schriftlich zu informieren.

§ 7 – Ausschluss und Beschränkung des Anspruchs

(1) Der Anspruch besteht nicht, soweit dem Bekanntwerden der Informationen Rücksichten

auf das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen.

(2) Der Anspruch besteht insbesondere nicht,

1. wenn die Informationen gesetzlich oder vertraglich geheim zu halten sind,

2. wenn es sich bei den Informationen um Geheimnisse Dritter, insbesondere nach dem

jeweils gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, um personenbezogene

Daten handelt,

3. wenn es sich um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse handelt,

wenn es sich um Entwürfe, Notizen, vorbereitende Stellungnahmen, Protokolle

vertraulicher Beratungen und ähnliches handelt,

4. wenn die Preisgabe der Informationen gerichtlich oder behördliche Verfahrensabläufe

oder den behördlichen Entscheidungsbildungsprozess gefährden können oder

5. wenn der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht.

(3) Soweit und solange Informationen aufgrund der vorstehenden Absätze nicht zugänglich

gemacht werden dürfen, besteht Anspruch auf Zugang zu den übrigen Informationen.

Soweit und solange eine Aussonderung nicht möglich ist, besteht Anspruch auf

Auskunftserteilung über die nicht nach dem Abs. 1 oder Abs. 2 ausgeschlossenen

Informationen.

§ 8 - Sonstiges

Rechtvorschriften, die einen spezialgesetzlichen Zugang zu Informationen regeln oder ihre

Grundlage in besonderen Rechtsverhältnissen haben, bleiben unberührt.

§ 9 - Kosten

Für Amtshandlungen aufgrund dieser Satzung werden Kosten (Gebühren und Auslagen)

entsprechend der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im

eigenen Wirkungskreis der Stadt Gifhorn (Verwaltungskostensatzung) erhoben. Gebühren

sind so zu bemessen, dass zwischen Verwaltungsaufwand einerseits und dem Recht auf

Informationszugang andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht. Soweit

Informationen aufgrund Gesetz, Satzung oder Vertrag gegen Entgelt überlassen werden, sind

die dort geregelten Entgelte maßgebend. Über diese Tatsache ist die Antragstellerin bzw. der

Antragsteller rechtzeitig zu Informieren.

§ 10 – Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Gifhorn in

Kraft. Mit Inkrafttreten eines Niedersächsischen Informationsfreiheitsgesetzes tritt diese Satzung außer Kraft.

Über eine Stellungnahme der Verwaltung freuen wir uns

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Marzischewski-Drewes

Fraktionsvorsitzender

Antrag zum Wirtschaftsausschuss am 10.01.2018  zur Beratung des Haushalt 2019  der Stadt Gifhorn und zur Ratssitzung am 21.01.2018

Antrag:

Es wird eine Richtlinie zur Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen im Stadtgebiet Gifhorn beschlossen.

Dafür werden im Haushalt 2019 Mittel von 100.000 Euro eingestellt.

Wir beantragen bereits jetzt, dass darüber separat im Rat abgestimmt wird.

Anlage: Entwurf eine Richtlinie

Begründung:

Der Mittelstand ist das Herz der Deutschen Wirtschaft. Neben der persönlichen Betreuung von jungen Unternehmern und Selbständigen bzw. welche die es werden wollen, die durch die Wista in Person von Herrn Ohlendorf  vorbildlich verläuft, spielt natürlich auch ein finanzieller Anreiz eine Rolle.  Es gibt viele leerstehende Ladenzeilen nicht nur im Zentrum von  Gifhorn, sondern auch gerade in der Peripherie z.B. Braunschweiger Straße Höhe Limbergstraße oder am Calberlah Damm. Aus Sicht der AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei sollte hier der Versuch unternommen werden durch eine lokale Förderung von Kleinunternehmen diese Räume wieder mit wirtschaftlichem Leben zu füllen.

Anlage: Entwurf einer Richtlinie

Richtlinie der Stadt Gifhorn zur Förderung kleinerer und mittlerer

Unternehmen im Stadtgebiet Gifhorn

Präambel

Der Landkreis Gifhorn stellt nach der Richtlinie über die Förderung von Investitionen in kleinen

und mittleren Unternehmen für Investitionsvorhaben Zuwendungen zur Verfügung.

Das Verfahren ist in der vorgenannten Richtlinie, die bis zum 31.12.2022 gilt, näher festgelegt

(z.B. Zuschuss f. kleine/mittlere Unternehmen = bis zu 10% bzw. 7,5 %, max. 50.000,00 €).

Voraussetzung für eine Förderung ist u.a. die Festlegung, dass sich die jeweils zuständige

Standortkommune zu 50 % an der Gesamtförderung beteiligt.

Die Stadt Gifhorn hat bzw. wird sich bei Vorhaben, die innerhalb des Stadtgebietes

umgesetzt worden sind bzw. zukünftig umgesetzt werden, finanziell entsprechend der

getroffenen Festlegung beteiligt.

Die Stadt Gifhorn strebt eine weitergehende nachstehend aufgeführte Förderung an.

Förderungsgrundsätze:

Die Stadt Gifhorn unterstützt die im Rahmen der KMU-Richtlinie durch den Landkreis Gifhorn

geförderten Projekte.

Die Stadt Gifhorn ist bereit, durch Beschluss der zuständigen Ratsgremien weitere, über die

Ko-Finanzierung hinausgehende Mittel dem Antragsteller bereit zu stellen. Die zu

unterstützenden Projekte müssen innerhalb des Stadtgebietes realisiert werden und im

Rahmen der KMU-Förderrichtlinie gefördert werden.

Bei der Prüfung/Bewertung werden die im KMU-Verfahren vorgelegten Unterlagen zugrunde

gelegt. Antragsberechtigt sind kleinere und mittlere gewerbliche Unternehmen sowie

Freiberufler mit Sitz im Bereich der Stadt Gifhorn bzw. der Absicht, einen Geschäftssitz

innerhalb des Stadtgebietes zu errichten. Die Definition "kleinere/mittlere Unternehmen" ergibt

sich aus der KMU-Förderrichtlinie des Landkreises.

Bei der Bewertung des Antrages ist die im Einzelhandelsentwicklungskonzept der Stadt Gifhorn zu berücksichtigen

Für die Berechnung der Zuwendung wird die im KMU-Verfahren festgestellte

zuwendungsfähige Investitionssumme berücksichtigt.

Die Stadt Gifhorn stellt dem Antragsteller einen weiteren Zuschuss in Höhe der städtischen

Ko-Finanzierung zur Verfügung.

Die Höhe des Zuschusses ist auf max. 25.000,00 €/Antrag begrenzt. In besonderen

Ausnahmefällen kann von der Festsetzung abgewichen werden.

Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Freigabe des vorzulegenden

Verwendungsnachweises. Der Landkreis Gifhorn stellt das Ergebnis der Prüfung für die

hiesige weitere Bearbeitung zur Verfügung. Das weitere Verfahren (Kontrollmechanismen etc.)

ist mit dem Landkreis Gifhorn abzustimmen.

Eine vorzeitige Auszahlung des städtischen Zuschusses ist nicht möglich.

Ein Rechtsanspruch auf Zahlung des Zuschusses besteht nicht. Die Stadt Gifhorn

entscheidet über die Zuschussgewährung nach pflichtmäßigen Ermessen und im Rahmen der

zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

Die Förderung tritt mit Wirkung vom  21.01.2019 in Kraft.

Die AfD beantragt:

Für die Sanierung des Ratsweinkellers wird im Jahr 2019 ein Betrag von 250.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Begründung:

Die Anfrage der AfD zur Ratssitzung im Dezember 2018 hat ergeben, dass der Bürgermeister mit einen erheblichen Renovierungs/Sanierungsaufwand im Denkmalgeschützten Ratsweinkeller rechnet. Daher erachtet es die AfD auf Grund der Haushaltstransparenz und Klarheit für geboten hier bereits im Haushalt 2019 Vorsorge zu treffen, da die bisherigen Gastronomen Ihren Betrieb im Sommer einstellen und damit eine Sanierung noch im Jahre 2019 beginnen kann. Die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei hofft auf eine breite Zustimmung der anderen Ratsmitglieder, damit dieser „ Gifhorner Kulturschatz“ schnellst möglich saniert werden kann.

Änderungsantrag: zur Drucksache IX/0455 – Versetzung des Denkmal für die gefallenen Sportkameraden des ersten und zweiten Weltkrieges

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich,

Die AfD Fraktion begrüßt  die Versetzung des Denkmals  und das dafür Haushaltmittel bereit gestellt werden. Es geht nur um den neuen Ort für dieses Denkmal, daher beantragt die AfD-Fraktion:

1. Das Denkmal des MTV Gifhorn für die gefallenen Sportkameraden des ersten und zweiten Weltkriegs, wird an einem repräsentativen Platz der Fußgängerzone aufgestellt.

Begründung:

Gerade das Gedenken an die beiden Urkatastrophen des 20. Jahrhunderts und der Opfer dieser Katastrophen sollte nicht nur würdig und angemessen erfolgen, sondern auch  zentral, so dass es gerade für die jüngere Generation sichtbar ist. Daher spricht sich die AfD Fraktion für einen würdigen repräsentativen Platz in der Fußgängerzone aus (z.B. Rathausplatz/Nicolai Kirche oder Schillerplatz) um diese Erinnerung lebendig und aufrecht zu erhalten, in der Hoffnung das so eine Katastrophe nie wieder Deutschland und Europa trifft.

Mit freundlichen Grüßen

Die AfD beantragt das die Verwaltung im Jahr 2019 ein Mietpreisspiegel für die Stadt Gifhorn und deren Ortsteile erstellt.

Begründung:

Die Anfrage der AfD zur letzten Ratssitzung hat ergeben, dass es keinen Mietpreissiegel gibt. Die Stadt Gifhorn wächst unverändert. Es werden jedoch vornehmlich nur hochpreisige Wohnungen errichtet, mit der Folge das auch bei Neuvermietungen von Bestandswohnung Preisaufschläge der Miete von mehr als 15% bis 25 % keine Seltenheit sind.  Die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei sieht hier einen erheblichen Sprengstoff für den sozialen Zusammenhalt. Die Bundesregierung plant mit einer Nachbesserung des Gesetzes zur Mietpreisbremse diese ungezügelte Steigerung Einhalt zu gebieten. Voraussetzung für die Mietpreisbremse ist jedoch ein Mietpreisspiegel in den Kommunen. Auch bei Hartz IV Beziehern wird dieser angewandt zur Berechnung bzw. Bewilligung einer Mietwohnung. Es ist daher nur konsequent und logisch, dass auch Gifhorn als aufstrebende und prosperierende Kommune einen Mietpreisspiegel erhält, um für Mieter und Vermieter Rechtssicherheit zu erlangen. Die AfD hofft, dass die CDU und SPD hier im Rat der Stadt Gifhorn Ihrer eigenen Politik im Bund folgt, zum Wohle der sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen in Gifhorn.

Hinweis:

Der Fraktionsvorsitzende ist auch Vermieter eines Hauses in Gifhorn, wie kann ich oder mein Vermieter hier die durchschnittliche Vergleichsmiete  für Gifhorn finden?

Die AfD beantragt:

Die Stadt Gifhorn führt im Jahr 2019 eine

Bürgerbefragung zu folgendem Thema durch:

Soll der Anliegerkostenbeitrag der Straßenbeitragssatzung der Stadt Gifhorn bei Erneuerung und Ausbau von alten Straßen und Radwegen abgeschafft werden.

Begründung:

Die Landeshauptstadt Hannover schafft den Anliegerkostenbeitrag bei Erneuerung von Straßen ab. Auch andere Kommunen habe diesen Kostenbeitrag, den viele Bürger als ungerecht betrachten abgeschafft. Es gibt verschiedene Varianten der Gegenfinanzierung. Bevor die Verwaltung und der Rat der Stadt Gifhorn sich mit diesem sehr emotionalen Thema beschäftigten, sollten die Bürger als oberster Souverän befragt werden. Die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei setzt damit Ihr Wahlversprechen nach mehr Bürgerbeteiligung um. Diese Befragung könnte zeitgleich und kostengünstig mit der Europawahl und/oder Bürgermeisterwahl stattfinden.

Die AfD beantragt im Jahr 2019 einen Tag der offenen Tür für das Rathaus und die Fraktionen durchzuführen

Begründung:

Vielen Bürgern ist die vielfältige Aufgabe des Bürgermeisters und den verschiedenen Abteilungen des Rathauses der Stadt Gifhorn nicht bewusst.  Der Landkreis hat im Jahre 2018 zum zweiten Mal mit großem Erfolg ein Tag der offenen Tür durchgeführt mit sehr großem Besucherandrang. In Braunschweig haben sich auch gleichzeitig die Ratsfraktionen vorgestellt. Auch die Betriebe der Stadt könnten sich an diesem Tage präsentieren. Dieser Tag der offenen Tür ist ein nützliches Instrument um mit den Bürgern in den Dialog zu kommen und Hürden abzubauen. Die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei würde sich freuen, wenn sich die anderen Ratsherren diesem Vorschlag anschließen könnten zur Stärkung des Bürgersinns und der Demokratie in Gifhorn.

Änderungsantrag : zur Drucksache IX/0457 – Ausbau Feldstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich,

Die AfD Fraktion stellt folgenden Antrag:

1.Die bisherigen Gehwege werden in gleicher Breite wieder hergestellt

          Unabhängig davon folgende beiden Anträge:

2. Der Ausbau der Feldstraße wird solange zurückgestellt bis ein Bebauungsplan und Verkehrsplan für das alte Krankenhaus Gifhorn beschlossen worden ist und geklärt ist ob die alte Feuerwehreinfahrt zum Krankenhaus am Laubberg  dem Grundstück des alten Krankenhaus entwidmet ist/ wurde.

Der Antrag IX/0457  ist im Rat der Stadt Gifhorn zu behandeln

Begründung:

Das Grundstück des alten Krankenhauses ist an einen Investor nun endgültig verkauft worden. Eine exakte Planung gibt es noch nicht. Auch wie die zu errichtenden Wohnungen und Gebäude verkehrstechnisch erschlossen werden sollen ist noch in Planung. Hier gibt es immer noch die Möglichkeit der Aktivierung der alten Feuerwehrzufahrt über den Laubberg. Diese Zuwegung gehört eigentlich zum alten Krankenhaus Grundstück.  Bei der Anhörung Ausbauplanung Feldstraße war jedoch zu hören, dieser Grundstücksanteil sei vom alten Krankenhausgrundstück heraus genommen worden, das hat zur Folge das der Investor sich nicht an den Ausbaukosten Feldstraße beteiligt. Dieses stellt nach Ansicht der AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei ein Unding da  und ist eine einseitige Bevorzugung des Investors zu Lasten der Anlieger der Feldstraße. Aus der Sitzung des ASG vom Vortage war zu erfahren das keine Sanierung der  Abwasserkanäle der Feldstraße geplant sei, somit ist aus diesbezüglich keine Eile geboten. Da es sich bei dem alten Krankenhausgrundstück um ein Filetstück handelt ist dessen Bebauungsplan und seine Verkehrserschließung zwingend in der Öffentlichkeit und im Rat der Stadt Gifhorn zu behandeln, dazu gehört auch die mögliche Erschließung über die Feldstraße.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich,

 Antrag für den nächsten zuständigen Ausschuss, VA und Stadtratssitzung

Die AfD beantragt:

         Ein Baum für Gifhorn – Gifhorn eine grüne Stadt

1. Jeder Bürger, Verein, Firma oder Institution kann eine Baumspende an die Stadt Gifhorn leisten in einer Staffelung ab 100,- Euro. Die Stadt Gifhorn ist dabei frei welchen Baum Sie angepflanzt.  Die Pflanzung wird dann zum nächstmöglichen Pflanztermin fachgerecht von der Verwaltung veranlasst. Der Spender kann hinterher erfahren, wo „sein“ Baum steht. Hierzu wird eine Liste der Spender Namen und Anpflanzungen im Internet (Sofern es der Spender wünscht) veröffentlicht.

    

   und/oder

    

2. Die Verwaltung wird gebeten ein Konzept zu entwickeln, wie Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und Betriebe darin unterstützt werden können, durch eine Spende für Baumneupflanzungen in Gifhorn einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Aufwertung des öffentlichen Raumes durch mehr zusätzliche Bäume zu leisten. Hierfür soll es u.a. eine Staffelung und eine öffentlich einsehbare Baumartenliste geben. Die Pflanzung wird dann zum nächstmöglichen Pflanztermin fachgerecht von der Verwaltung veranlasst. Der Spender kann hinterher erfahren, wo „sein“ Baum steht. Neben den Fragen der technischen Umsetzung soll ein solches Konzept auch Aussagen zur Öffentlichkeitsarbeit machen. Es soll geklärt werden, in welcher Form potenzielle Spender angesprochen werden können und in welcher Form die Namen der Spender auf deren Wunsch hin veröffentlicht werden können. Die Verwaltung berichtet einmal im Jahr zum Tag des Baumes über die Umsetzung dieses Projektes, so soll auch u.a. eine Baumstandorteliste veröffentlicht werden. Im Rahmen der Erstellung dieses Konzeptes wird die Verwaltung außerdem darum gebeten, die Kosten zur Umsetzung sowie den Personalbedarf zu ermitteln. Ein Beschluss über dieses Konzept soll zeitnah erfolgen.

    

   Wir beantragen bereits heute über beide Punkte getrennt abzustimmen.

Begründung:

Die Bäume haben im letzten Sommer trotz des vorbildlichen Einsatzes des Bauhofes und auf von vielen engagierten Bürgern gelitten. Das genaue Ausmaß der Schädigung und des Absterbens der Bäume wird sich erst im Frühjahr zeigen. Die Stadt Gifhorn geht in Ihren Haushaltsplanungen für 2019 von einer Neuverschuldung von über 4 Millionen aus, Gifhorn muß also sparen.  Durch eine Baumspende kann das Bewusstsein der Bürger für Ihre Stadt und  Ihre Umwelt vor Ort  weiter gestärkt werden, dieses möchte die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei durch diesen Antrag fördern. In anderen Kommunen wie Dresden oder Magdeburg gibt es vergleichbare Initiativen. Mit einer flankierenden  Öffentlichkeitsarbeit über die Medien, das Internet, Infomaterialien, Auftaktveranstaltungen und regelmäßigen Berichten sollen Bürgerschaft, Institutionen, Betriebe und Vereine angeregt werden „ihren Baum“ für Gifhorn zu spenden, so dass das Projekt für alle zum Erfolg wird

Antrag für den nächsten zuständigen Ausschuss, VA und Stadtratssitzung

Die AfD beantragt den Wiederaufbau der zum Teil abgebrannte Skater Hütte an der Flutmulde in Gifhorn. Um dieses zu ermöglichen sollen folgende Beschlüsse gefasst werden:

1. Im Haushalt 2019 werden dafür Mittel in Höhe von bis zu 17.000 Euro bereitgestellt. Diese Summe soll den Betrag decken, welche nicht durch die Versicherung gedeckt wird.

2. Es wird zu einer Spendenkampange gemeinsam mit dem Kinderschutzbund aufgerufen zum Wiederaufbau der Skater Hütte.

Wir beantragen bereits jetzt die Punkte einzeln abzustimmen.

Begründung:

Die Skater Hütte an der Flutmulde ist abgebrannt. Wie aus der Presse zu erfahren war, soll für den Wiederaufbau eine Finanzierungslücke von bis zu 15.000 Euro bestehen, da die Versicherung wahrscheinlich nicht für alle Schäden aufkommt.  Die Erfahrung lehrt, dass die Kosten oft etwas höher sind als angenommen, daher der Puffer von 2.000 Euro auf 17.000 Euro. Das in der Presse kolportierte Ansinnen dafür die Mittel für die genehmigte Beleuchtung der Skateranlage zu verwenden würde die Jugendlichen bestraffen, nachdem diese Maßnahmen freudestrahlend auf dem runden Tisch verkündet worden ist. Auch sollten die Jugendlichen nicht dafür in Haftung genommen werden, dass kein ausreichender Versicherungsschutz bestand. Aus den Ausführungen ergibt sich, dass die Stadt hier helfen sollte. Der AfD als sozialer Heimat und Bürgerpartei ist bewusst, dass selbstverständlich auch dieser Antrag von den Altparteien abgelehnt wird. Die AfD hofft aber, dass wie bereits öfters geschehen es zu einem Änderungsantrag seitens der Alt-Parteien kommt, so dass die Skater Hütte dennoch aufgebaut wird. Den das ist das Ziel dieses Antrages der Politik der Blauen Vernunft für die Bürger in Gifhorn.

Antrag für den nächsten zuständigen Ausschuss, VA und Stadtratssitzung

Die AfD beantragt, dass bei der Ausschreibung der Nachfolgerin der Gleichstellungsbeauftragten Frau Steinhaus zum 1. Feb. 2019

1. Die Arbeitszeit auf 20 Stunden die Woche festgelegt wird.

2. Die Vergütung in der Entgeltgruppe 10 erfolgt.

Wir stellen den Antrag schon jetzt über beide Punkte getrennt abzustimmen.

Antrag für den nächsten zuständigen Ausschuss, VA und Stadtratssitzung

Die AfD beantragt, dass sich der Stadtrat in seiner Sitzung im Dezember 2018 mit der Terminfindung für die Bürgermeisterwahl 2019 beschäftigt.  Bestimmung des Wahltages sowie Festlegung des Tages einer ggf. notwendig werdenden Stichwahl.

1. Die AfD schlägt folgenden Termin für die Bürgermeisterwahl in Gifhorn vor: 26. Mai 2019

2. Termin für eine ggf. notwendige Stichwahl:  9.  Juni 2019

3. Die Verwaltung wird beauftragt eine dafür notwendige Vorlage, sofern diese nicht zur Sitzung im Dezember 2018 vorliegt, umgehend zu erstellen und in einer Sitzung des Rates der Stadt Gifhorn im Januar 2019 zur Abstimmung zu bringen.

Wir beantragen bereits jetzt die Punkte einzeln abzustimmen.

Begründung:

Die Amtszeit des bisherigen Bürgermeisters endet im Herbst 2019. Es gibt die Möglichkeit die Bürgermeisterwahl auch vor dem Ende der Amtszeit durchzuführen. Im Jahr 2019 bietet es sich daher an, den Termin der Bürgermeisterwahl mit dem Termin der Europawahl (26. Mai 2019) zusammenzulegen. Ein gemeinsamer Wahltermin bringt für die Stadt einen finanziellen und organisatorischen Vorteil, woran allen beteiligten nur gelegen sein kann. Bei einem gemeinsamen Wahltermin ist von einer höheren Wahlbeteiligung für beide Wahlen auszugehen, dadurch erhält der neu gewählte Bürgermeister auch eine höhere demokratische Legitimation, was gerade in der heutigen Zeit, wo es zu einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft kommt,  wichtig ist. Die Ratssitzung im Dezember 2018 ist auch vom Zeitpunkt dafür richtig gewählt, da diese 6 Monate vor der Europawahl und dem vorgeschlagen Termin zur Bürgermeisterwahl liegt, so da sowohl die möglichen Bürgermeisterkandidaten (z.B. unabhängige Bewerber) als auch die Bürger Planungssicherheit haben. Die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei hofft daher auf eine breite Zustimmung im Rat der Stadt Gifhorn.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich,

​

Antrag für den nächsten zuständigen Ausschuss, VA und Stadtratssitzung

Die AfD beantragt, dass die Verwaltung eine Richtlinie erarbeitet:

​

1. Die es ermöglicht eine Malus/Bonusregelung bei der Vergabe von wichtigen Investitionsmaßnahmen/Bauvorhaben anzuwenden.

​

2. Die es ermöglicht bei der Vergabe von wichtigen Investitionsmaßnahmen/Bauvorhaben ein

Mehr-Schichtmodell zu berücksichtigen bei der Ausführung. (z.B. Bauzeit von 6.00 bis 21.00)

Wir beantragen über beide Punkte bereits jetzt getrennt abzustimmen.

Diese Richtlinie ist dem Kreistag bis zu seiner Sitzung im Dezember 2018 zur Abstimmung vorzulegen.

Begründung:

Die verzögerte Fertigstellung   von Straßenbauvorhaben um Gifhorn aber auch in Gifhorn selber (z.B. Moorweg im letzten Herbst)  zeigt, wie nötig eine solche Regelung ist, damit Bauvorhaben von wichtiger Bedeutung fristgerecht fertiggestellt werden und die Bevölkerung sich wieder auf die Versprechen der Politik und Verwaltung verlassen kann. In den Sommermonaten sollte das Tageslicht voll ausgenutzt werden (z.B. von 6.00 bis 21.00 Uhr), damit die Behinderungen  für die Bevölkerung und Umwelt möglichst klein gehalten werden.

Wir präzisieren unseren Antrag und ergänzen dazu folgenden Satz:

der Rat der Stadt Gifhorn spricht sich gegenüber der Landesregierung sowie dem niedersächsischen Städte- und Gemeindebund dafür aus, den Plan fallen zu lassen, die Sprachförderung von den Schulen auf die Kindergärten zu verlagern ab dem Schuljahr 2018/2019 und fordert eine Verschiebung dieses Plans um ein Jahr.

Begründung:

Die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei verweist hierbei auch auf die Stellungnahme der Grünen in Gifhorn auf Ihrer eigenen Homepage vom 27 April! Werden die Grünen im Stadtrat gegen sich selbst stimmen?

Als Zweites will Rot/Schwarz die frühkindliche Sprachförderung von den Grundschulen auf die Kitas übertragen. Das ist grundsätzlich richtig. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben das bereits seit vielen Jahren gefordert. Aber auch das machen SPD und CDU schlecht. Weil Sie es so eilig haben!

Ende Juli soll das Gesetz verabschiedet werden. Ab dem nächsten Schuljahr, also ab August, soll es schon gelten. Bis dahin müssen die Träger ein pädagogisches Konzept entwickelt haben. Das Rahmenkonzept, mit dem zu Beginn des kommenden Kita-Jahres die Sprachkompetenz der Kinder erfasst werden soll, und mit dem die Kinder individuell gefördert werden können, das gibt es nicht! Die zusätzlichen Fachkräfte für die Sprachförderung stehen den Kitas noch nicht zur Verfügung. Es ist unwahrscheinlich, dass die Mehrzahl der Kitas diese Fachkräfte bis zum August finden werden. Es ist auch völlig unklar, wie das Geld des Landes bedarfsgerecht auf die einzelnen Kitas verteilt werden soll. Dieses völlig übereilte Vorgehen wird im Herbst zu einem großen Chaos in den Kitas führen! Im kommenden Jahr wird für einen ganzen Jahrgang die Sprachförderung vor der Einschulung weitgehend ausfallen! Wir GRÜNEN können nur dringend an SPD und CDU appellieren, die Übertragung der Sprachförderung auf die Kitas um ein Jahr aufzuschieben, um sie erstmal solide vorzubereiten.

Veröffentlicht am 27. April 2018 um 16:13 Uhr.

Der Rat der Stadt Gifhorn spricht sich gegenüber der Landesregierung sowie die niedersächsischen Städte und Gemeindebund dafür aus, das bei Wegfall der Elternbeiträge für die Kindergartenbetreuung das Land 66 % der Personalkosten übernimmt und nicht wie vorgesehen nur 55%.

Sollte es durch die Landesregierung nur zu einer geringen Übernahme der Personalkosten als 66% kommen. Ermächtigt der Rat der Stadt Gifhorn den Bürgermeister bereits jetzt einer Musterklage anderer Kommunen beizutreten.

Begründung:

Die Landesregierung hat als Wahlgeschenk den beitragsfreien Kindergarten den Wählern versprochen. Bisher galt eine 1/3 Finanzierung. (je zu 1/3 Land, Gemeinden und Eltern). Die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei wird darauf bestehen, dass Wahlversprechen eingehalten werden und auch das Konnexitätsprinzip der kommunalen Finanzierung. Daher muss das Land 66% der Personalkosten tragen und nicht nur 55%. In der Ausschusssitzung am 13 März wurde von der Verwaltung vorgetragen, dass bei einer 55 % Finanzierung 900.000 Euro fehlen. Andere Gemeinden wie in Sassenburg und Groß Schwülper wehren sich auch gegen diese Ungerechtigkeit und Unterfinanzierung und Planen eine Klage. Die Stadt Gifhorn sollte sich hier anschließen und der Rat der Stadt Gifhorn dem Bürgermeister bereits jetzt dazu freie Hand geben.

Änderungsantrag der AfD zu IX/0353 – Sitzung am 29 Mai

Geschichtsprojekt: Entwicklung der Stadt Gifhorn

Die AfD beantragt:

1. Den Zeitraum von 1850 bis auf 2014 auszudehnen

2. Das Projekt mit einem Gesamtvolumen von 125.000 Euro öffentlich auszuschreiben.

3. Vereine uns Sponsoren zu finden die mindestens 50.000 Euro für dieses Projekt zweckgebunden spenden, so dass der Kostenanteil der Stadt auf 75.000 Euro gedeckelt wird. Dafür soll die Stadt ein extra Konto einrichten und dieses auf Ihrer Homepage bewerben.

Wir beantragen bereits jetzt, dass über alle 3 Punkte einzeln abgestimmt wird.

Begründung:

Die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei begrüßt die Idee sich mit der Geschichte und Tradition der Stadt Gifhorn zu beschäftigen. 2014 war das Jahr in dem wir (Deutschland) Fußballweltmeister wurden und noch öffentlich unbeschwert beim Public Viewing ohne Betonböller oder mit Maschinenpistolen ausgerüsteten Polizisten feiern konnten, danach setzte eine Zeitenwende ein, dir wir alle nur zu gut kennen und bei der diesjährigen WM erleben werden. Aus unserer Sicht sollte das Projekt öffentlich ausgeschrieben werden, da vielleicht gerade der Blick eines Historikers von außen der nicht aus Gifhorn kommt zu einer unverzerrten Darstellung der Historie führt. Nach dem 2. Weltkrieg waren es gerade die aus den Deutschen Ostgebieten (Ostpreußen, Schlesien und Pommern) vertriebenen, die zum Aufbau von Gifhorn geführt haben. Diese sind halt nicht mit den angeblichen Flüchtlingen heutiger Tage gleich zu setzen.

Eine Einbindung von Gifhorner Traditionsvereinen und Institutionen, repräsentativ genannt MTV und SV Gifhorn, den beiden Schützenvereinen und der freiwilligen Feuerwehr hält die AfD für selbstverständlich. Das Geschichtswerk sollte somit ein Projekt von Bürgern für Bürger werden, das Spendenaufkommen wird dann zeigen, ob die Bürger Gifhorns dieses Werk annehmen.

Änderungsantrag zu IX/0386 – Sitzung am 28 Mai

Eckwertebeschluss zum Haushalt 2019.

Die AfD stellte folgenden Änderungsantrag.

1. Für die Digitalisierung der Gifhorner Schulen werden 250.000 Euro bereitgestellt.

2. Für die Erstellung eines zukunftsfähigen Verkehrskonzepts „Gifhorn 2030“, welches das weitere Wachstum von Gifhorn berücksichtigt, sind 50.000 Euro in den Haushalt einzustellen

3. Für die Erstellung eines Einzelhandelskonzepts „Gifhorn 2030“ werden 50.000 in den Haushalt 2019 eingestellt

4. Für die Liegenschaften der Stadt Gifhorn soll eine aktuelle Bewertung in 2019 erfolgen, um möglichen Abschreibungsbedarf und Sanierungsbedarf für die Folgejahre zu erkennen.

Begründung:

Deutschland soll sich fit für die Zukunft machen, in der Digitalisierung sind wir jedoch Teilweise Schlusslicht in Europa, daher sollte hier ein besonderer Schwerpunkt im Haushalt 2019 liegen. Gerade den Schulen die in der Verantwortung der Stadt Gifhorn sind, sollten hierzu die finanziellen Mittel an die Hand gegeben werden. Bildung ist die wichtigste Ressource die wir in Deutschland haben, wofür sich die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei einsetzt. Ein langfristiges Planungskonzept für die Verkehrswege und den Einzelhandel ist für die wachsende Stadt Gifhorn sinnvoll um den wachsenden Leerstand in der Innenstadt vorzubeugen und Verkehrsexperimente wie im Bereich der Bergstraße oder auf dem Sonnenweg, der seit Jahren umgebaut wird in Zukunft zu vermeiden.

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Änderungsantrag zu IX/0389 – Sitzung am 28 Mai

Ermächtigung zur Aufnahme von Investitionskrediten

Die Verwaltung wird ermächtigt zunächst Investitionskredite in einer Höhe von 1,4 Millionen Euro aufzunehmen, mit der Mittelzweckbindung, dass diese Kredite für den Ausbau/Sanierung von Kita und Schulen erfolgt

Begründung:

Die Verwaltung schreibt in Ihrer eigenen Vorlage, dass zurzeit nicht beabsichtigt sei neue Investitionskredite aufzunehmen, warum dann der Verwaltung zum heutigen Zeitpunkt ein Blankocheck für eine Kreditaufnahme über 2,8 Millionen auszustellen ist, kann die AfD nicht erkennen. Eine Reduktion um 50% ist daher angemessen.

Änderungsantrag zu IX/0394 – Sitzung am 28 Mai

Die AfD beantragt:

Bei  der Erstellung alter Jahresabschlüsse ab 2012 ist bei  einem Überschreiten der Wertgrenze von über 50.000 Euro ist ein Beschluss des Rates ein zu holen

Begründung:

Die Begründung in der Verwaltungsvorlage, daß der Rat nur 4 x im Jahr tagt, kann die Ratsmitglieder nicht entbinden Ihrer Kontrollfunktion nachzukommen. Die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei steht für mehr Demokratie, das bedeutet auch mehr Arbeit für alle Ratsmitglieder Auch kann der Verwaltung nicht einfach eine Blankovollmacht ausgestellt werden. Gerade wenn es sich um höherwertiges Anlagevermögen (daher die Grenze ab 50.000 Euro) handelt sollten die aktuellen Ratsmitglieder informiert werden und darüber einzeln abstimmen. Und nicht wie es sonst die gelebte Realität alle Ausgaben der letzten Jahre im Rat einfach durchwinken.  Die Anhebung der Grenze von 15.000 auf 50.000 Euro, stellt einen vernünftigen Kompromiss zwischen der Verwaltung und den politischen Endscheidungsträgern da. Die AfD hofft auf eine breite Zustimmung der  anderen Ratsmitglieder, da hier deren Rechte gestärkt werden.

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Änderungsantrag zu IX/0360

Die AfD stellt folgenden Änderungsantrag:

Im Haushaltsplan 2019 werden Mittel für die Errichtung von zunächst 10 abschließbaren Fahrradboxen zur Verfügung gestellt.  Die Verwaltung ermittelt die Kosten und hat diese zur Haushaltsberatung zur Verfügung zu stellen. Die Benutzung der Fahrradboxen hat gegen eine Gebühr zu erfolgen.

Begründung:

Die AfD begrüßt prinzipiell die Initiative abschließbare Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am Bahnhof Gifhorn Stadt zu errichten, da der Diebstahl von Fahrrädern unverändert ein „Volkssport“ ist. Es sollen zunächst 10 Boxen aufgestellt werden und deren Akzeptanz überprüft werden, bevor weitere Boxen aufgestellt werden. Eine Gebühr ist nötig, damit die Boxen nicht Dauerhaft umsonst genutzt werden.

Ergänzung der Geschäftsordnung durch eine  -Aktuelle Stunde-

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich,

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt, die Satzung der Geschäftsordnung des Rates dahingehend zu ergänzen, dass auf Antrag einer Fraktion oder Gruppe als Sachpunkt einer Sitzung eine Aussprache über eine bestimmt bezeichnete Angelegenheit im Aufgabenbereich der Stadt, zu der die Tagesordnung der Sitzung keine Beschlussfassung vorsieht, stattfindet (Aktuelle Stunde).

Empfehlung:

Die AfD-Fraktion empfiehlt, die Geschäftsordnung des Rates um folgenden Satzungspunkt zu ergänzen:

                                                           § Aktuelle Stunde

(1)           Auf Antrag einer Fraktion oder Gruppe findet als erster Sachpunkt einer Sitzung eine Aussprache über eine bestimmt bezeichnete Angelegenheit im Aufgabenbereich der Stadt, zu der die Tagesordnung der Sitzung keine Beschlussfassung vorsieht, statt (Aktuelle Stunde).

(2)           Anträge, die vor Beginn der in § 2 Abs. 1 genannten ordentlichen Ladungsfrist gestellt werden, sind unbeachtlich.

(3)           Der Antrag ist bis spätestens 9:00 Uhr des dritten Arbeitstages vor dem Tage der Sitzung in Schriftform im Sinne des § 126 BGB oder per elektronischem Dokument, das einer EMail-Benachrichtigung beigefügt wird, an den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin zu senden.

(4)           Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin unterrichtet unverzüglich alle Ratsmitglieder und soll die bekannt gemachte Tagesordnung durch eine entsprechende Bekanntmachung ergänzen.

(5)           Falls für eine Sitzung des Rates mehrere Anträge vorliegen, wird der Antrag behandelt, der zuerst bei dem Bürgermeister oder der Bürgermeisterin eingegangen ist.  

(6)           § 10 Abs. 1 bis 5 und 7 bis 8 gelten mit der Maßgabe, dass die Redezeit 3 Minuten beträgt und zunächst einem Mitglied der Fraktion oder Gruppe, der die Aktuelle Stunde beantragt hat, das Wort erteilt wird.   

(7)           Die Dauer der Aussprache darf 30 Minuten nicht überschreiten; dabei wird die von dem Bürgermeister oder der Bürgermeisterin und den anderen Beamten auf Zeit beanspruchte Redezeit nicht mitgerechnet. Anträge zur Sache dürfen nicht gestellt werden. 

Begründung:

Begründung: Die „Aktuelle Stunde“ ist ein Instrument der parlamentarischen Demokratie. Im Deutschen Bundestag ist diese Form der Kurzdebatte seit 1965 fest verankert und gilt als eines der wichtigsten Kontrollinstrumente im Parlament. Neben den Landesparlamenten ist die „Aktuelle Stunde“ in diversen regionalen Parlamenten fest integriert und als Satzungspunkt in der Geschäftsordnung geregelt. Im Rat der Stadt Gifhorn ist eine Aussprache – ohne Beschlussfassungsabsicht – zu einem aktuellen und für die Stadt bedeutsamen Thema nicht möglich. Der Bürger verlangt jedoch, dass die Gremien ihre Positionen sichtbar machen. Die „Aktuelle Stunde“ gibt den Parteien und der Verwaltung die Möglichkeit, zu aktuellen Themen und Ereignissen Stellung zu beziehen. Als Partei für Demokratie und Bürgerbeteiligung möchten wir dieses Instrument auch für den Rat der Stadt Gifhorn verwirklichen

Eine ausführliche Stellungnahme erfolgt mündlich.

Robert Preuß

Ratsherr