Interview mit Frank Lange
Frage:
Herr Lange, Sie sind der Vertreter der AfD Fraktion Gifhorn in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Braunschweig. In den vergangenen Wochen ist es zur Frage der Weiterentwicklung der Windenergienutzung im Verbandsgebiet eher still geworden. Wie stellt sich aus Ihrer Sicht der derzeitige Sachstand dar und was erwarten Sie für den Landkreis Gifhorn?
Antwort:
Der Regionalverband hatte, wie Sie wissen, ursprünglich die Absicht den Satzungsbeschluss zur Fortschreibung der Windenergievorrangflächen im Mai dieses Jahres zu treffen. Nach meiner Kenntnis stellt sich der Sachstand derzeit wie folgt dar: Nachdem das Amt für regionale Landesentwicklung im Frühjahr die Genehmigungsfähigkeit des Programms öffentlich in Frage gestellt hatte wurde entschieden, die klärungsbedürftigen Punkte zwischen beiden Behörden zu erörtern, um am Ende eine rechtlich stimmige Abwägung zu erreichen. Absicht der Verbandsverwaltung ist es, zu den Vorranggebieten, bei denen die Gebiete nach der zweiten Offenlage verändert wurden eine Beteiligung im Rahmen einer erneuten teilweisen Offenlage durchzuführen. Den Beschluss zu dieser dritten Teiloffenlage soll aus derzeitiger Sicht die Verbandsversammlung im August fassen. Ich erwarte für unseren Landkreis keine grundlegenden Änderungen der bisherigen Planungen. Überraschungen sind aber angesichts des erheblichen Konfliktpotentials immer möglich.
Frage:
In welchem Umfang wird den der Landkreis Gifhorn von zusätzlichen Windenergievorrangflächen voraussichtlich betroffen sein?
Antwort:
Sollten sich die bisherigen Planungen nicht grundsätzlich ändern, werden im Landkreis Gifhorn zu den derzeit bestehenden Windenergievorrangflächen von mehr als ca.500 ha, so um die 1500 ha Windenergievorrangflächen hinzukommen. Das Dreifache zusätzlich ist schon eine Hausnummer.
Frage:
In der Öffentlichkeit hat es in den letzten Monaten Kritik zu den Windenergieplanungen des Regionalverbandes gegeben. Wie erleben Sie persönlich innerhalb der AfD-Fraktion der Verbandsversammlung die Arbeit des Regionalverbandes?
Antwort:
In anderen Teilen Niedersachsens sind es überwiegend die Kreise und kreisfreien Städte selbst, die für die Raumordnungsplanung und damit auch für die Planung von Windenergievorrangflächen zuständig sind. In der Region Braunschweig übernimmt der Regionalverband, quasi stellvertretend für die angehörenden Kreise und Kreisfreien Städte diese extrem konfliktträchtige Aufgabe, unter Beachtung der gesetzlichen und politischen Vorgaben Windenergievorrangflächen zu identifizieren und in der Fortschreibung des sogenannten regionalen Raumordnungsprogramms verbindlich festzulegen. Wir müssen uns vor Augen halten: Es treffen hier sehr unterschiedliche Interessen aufeinander; zum einen die vom Stromkunden mit erheblichen Summen subventionierte und einflussreiche Windkraftindustrie, die dringend weitere Flächen braucht und die Menschen vor Ort, die mit den Windkraftmonstern im Alltag leben müssen. Ich kann mir gut vorstellen, dass mancher Landrat im Verbandsgebiet froh ist sich für diese Planungen und Entscheidungen beim Bürger vor Ort nicht rechtfertigen zu müssen und stattdessen auf den Regionalverband verweisen zu können.
Frage:
Windkraftmonster? Übertreiben Sie damit nicht etwas?
Antwort:
Der Schornstein des Heizwerkes Braunschweig Mitte ist, soweit ich weiß, 199 Meter hoch und teilweise weit über die Grenzen Braunschweigs hinaus visuell wirksam. Die aktuellen Windkraftmonster erreichen solche Gesamthöhen und sogar darüber hinaus. Das sind keine Windmühlen die sich noch irgendwie ins Landschaftsbild einfügen und an die man sich im Laufe der Zeit gewöhnen kann, wie zum Beispiel die drei „Spielzeuganlagen“ in RETHEN. Zukünftig werden wir immer häufiger den Bau von Windkraftgiganten erleben; hässliche Fremdkörper für Jahrzehnte im natürlichen Landschaftsbild.
Frage:
Welche Position werden Sie als Fraktion, wenn die Planungen des Regionalverbandes abgeschlossen sind, in der Verbandsversammlung vertreten?
Antwort:
In unserem Bundesprogramm lehnen wir als AfD die Durchsetzung von Windenergievorrangflächen gegen den Willen der betroffenen Bürger vor Ort ab, so lange das Erneuerbare Energiegesetz noch in Kraft ist. Das Erneuerbare Energien Gesetz presst dem privaten Stromkunden Geld ab, subventioniert und privilegiert die Windkraftindustrie und die Eigentümer der Flächen und lässt die betroffenen Bürger, vor Ort wo gebaut wird, im Regen stehen. Ich gehe deshalb davon aus, dass es mindestens unsere fünf Gegenstimmen geben wird.
Frage:
Wie ist Ihre Position zu den Themen „Repowering“ und „Rückbaukosten“?
Antwort:
Die politischen Ziele und Vorgaben zur Energiegewinnung aus Windkraftanlagen erzwingen geradezu den Ersatz von relativ kleinen und älteren Anlagen durch die angesprochenen Windkraftgiganten der neuesten Generation, dem sogenannten Repowering. Eng damit verbunden ist die Frage, wer für die Rückbaukosten von Altanlagen aufkommen muss und durch welche Maßnahmen sichergestellt wird, dass nicht auch in diesem Wirtschaftsbereich Gewinne privatisiert und Kosten bzw. Verluste sozialisiert werden.
Die Höhe der Sicherheitsleistung für die Rückbaukosten ergibt sich gem. Windenergieerlass der niedersächsischen Landesregierung in der Regel aus der Formel Nabenhöhe der WEA [m] x 1000 [Euro/m] = Betrag der Sicherheitsleistung. Eine Sicherheitsleistung für die zukünftige Entsorgung eines Windenergiemonsters mit einer Nabenhöhe von an die 150 Metern von lediglich 150.000 Euro, noch dazu ohne Berücksichtigung der jährlichen Geldentwertung, erscheint aus unserer Sicht als geradezu grotesk niedrig. Es besteht hier, wenn nichts geschieht fast die Gewissheit, dass am Ende wieder der Bürger die Kosten zu tragen hat.
Die AfD Fraktion im Kreistag GIFHORN hat deshalb in der Kreistagssitzung vom 27.04.2018 beantragt:
• die Erarbeitung eines Konzeptes, dass die Verfügbarkeit der Sicherheitsleistung für die Rückbauverpflichtung im Zusammenhang mit der Genehmigung von Windenergieanlagen (WEA) garantiert und auch gegenüber einer möglichen Insolvenz des Betreibers absichert,
• die Untersuchung / Bewertung und Information des Kreistages unter welchen Umständen eine höhere Sicherheitsleistung als die Regelsicherheitsleistung gemäß Windenergieerlass des Landes Niedersachsen von dem jeweiligen Betreiber verlangt werden kann,
• die Untersuchung, ggf. durch Einholen eines Kostenvoranschlages, welche belastbaren Erkenntnisse zu tatsächlichen Entsorgungskosten von WEA verfügbar sind.
Durch den Kreistag wurde unser an Antrag zur Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Bau, Energie und Regionalplanung verwiesen. Eine Beratung ist noch nicht erfolgt. Seien sie versichert; wir bleiben am Ball.
Frage:
Eine letzte Frage Herr Lange. Am 30.05.18 erfolgte öffentlich durch den Regionalverband die Vorstellung des Masterplans 100% Klimaschutz für das Verbandsgebiet. Windenergie spielt auch in diesem Masterplan eine große Rolle. Wie bewerten Sie diesen Plan und was ist ihnen besonders aufgefallen?
Antwort:
Das ist ein sehr weites Feld zu der wir ein gesondertes Interview durchführen könnten; ich versuche mich kurz zu fassen. Der Regionalverband hat mit dem Masterplan eine wirklich umfassende und anschauliche Lagefeststellung zur Energiebilanz im Verbandsgebiet erarbeitet. Unabhängig von der Frage welche energiepolitischen Grundsatz- und Richtungspositionen wir als AfD vertreten, muss ich anerkennen, dass der Masterplan bis ins Detail Zusammenhänge deutlich macht und die Stellschrauben identifiziert und quantifiziert, um mittel-und langfristig Änderungen der Energiebilanz erreichen zu können. Sorgsam mit Energie umzugehen ist ein Beitrag zum Umwelt und damit auch zum Heimatschutz. Ich halte es allerdings selbst in einer Potenzialuntersuchung für völlig abwegig auch nur in Erwägung zu ziehen ggf. auch unsere schönen Waldflächen im Verbandsgebiet zur Energiegewinnung aus Wind heranzuziehen. Und die Großindustrie im Verbandsgebiet, die ungefähr 50% des gesamten Energieverbrauchs ausmacht wurde ausgeklammert. Da passen meines Erachtens verschiedene Dinge nicht zusammen.
Frank Lange, AfD Gifhorn, Energiepolitscher Sprecher
Ende