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Die AfD Ratsfraktion fordert die Verwaltung auf endlich mit dem Sparen zu beginnen.

In den nächsten Jahren wird der Haushalt der Stadt Gifhorn, laut Finanzplanung, jedes Jahr mit einem Millionendefizit abschließen. Dennoch sollen dieses Jahr erneut 9 ½ neue Stellen geschaffen werden. Die Stadt Gifhorn leistet sich dennoch unverändert Luxustellen in der Verwaltung. Die Gleichstellungsbeauftragte wird eine Besoldungsgruppe höher als gesetzlich vorgesehen vergütet und hat eine ¾ Stelle inne, obwohl nur ½ Stelle vorgeschrieben ist. Die AfD hat daher zur Ratssitzung am Montag beantragt, den Stellenzuwachs auf 1½ Stellen zu begrenzen und die Stelle der Gleichstellungsbeauftragen auf das gesetzliche Normalmaß zu begrenzen.

Der normale Bürger wird es die nächsten Jahre nicht nur mit steigenden Eintrittspreisen in der Allerwelle zu tun bekommen, sondern mit einer massiven Steuer- und Abgabenerhöhung auf allen Ebenen. Das gab die Verwaltung, Anfang Januar während der Haushaltsberatung, unumwunden zu. Dass die Eintrittspreise in der Allerwelle vor dem Hintergrund der desaströsen Wirtschaftspolitik der Ampelregierung steigen, war zu erwarten.

Dass bei einer Tarifneugestaltung Familien mit Kindern wieder vergessen werden ist ein Skandal, so der familienpolitische Sprecher der AfD Ratsfraktion Robert Preuß.

Des Weiteren hat die AfD Ratsfraktion 4 Anfragen an den Bürgermeister gestellt. Dabei geht es zum einen um die banale Frage, warum dem AfD Spitzenkandidaten Stefan Marzischewski- Drewes am Tage der Landtagswahl, am 9. Oktober 2022, ein Foto im Wahllokal verwehrt wurde, aber auch ob es eine Korrelation von Lernstandserhebungen an Gifhorner Grundschulen in Abhängigkeit zum Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund gibt. Auch möchte die AfD wissen ob die Stadt Gifhorn schon alle Grundsteuererklärungen abgegeben hat, vor dem Hintergrund, dass die Frist am 31.01.2023 dazu endet. Zu guter Letzt möchte die AfD wissen, welche Pensionsansprüche eine ausscheidende Wahlbeamtin hat. Dieses könnte demnächst für Gifhorn relevant werden.

Pr. 87 Erneuter Vandalismus-Exzess am Gifhorner Schlosssee – AfD Fraktion setzt Belohnung aus

Mit viel Mühe und Geld bemüht sich die Stadt Gifhorn seit Jahren das Areal um den Gifhorner Schlosssee zu verschönern und als Naherholungsgebiet aufzuwerten. In den letzten Tagen ist es erneut zu einer sinnlosen Zerstörungsorgie an den gerade neu errichten Mobiliar gekommen.

Dazu erklärt AfD Ratsmitglied Uwe von Hof: „Regelmäßig ärgere sicherlich nicht nur ich mich alleine, sondern alle Besucher über den Unrat der am Wochenende am Schlosssee hinterlassen wird. Jetzt ist es erneut zu einer massiven Zerstörung von Bänken und Tischen gekommen. Dieser Vandalismus-Exzess kann eigentlich nicht unbeobachtet erfolgt sein und der Schlosssee wird leider regelmäßig Opfer dieser sinnlosen Zerstörungswut. Die AfD Ratsfraktion ist nicht mehr gewillt dieses schweigend zu tolerieren und setzt daher eine Belohnung von 250 Euro aus. die zur Ergreifung der Täter führen“

Pr.81 Stadtrat in Gifhorn verweigert Gifhorner Tafel Energiekostenzuschuss und bildet lieber Arbeitskreise anstatt Konkret zu helfen.

Am vergangenen Montag kam es wieder einmal zu denkwürdigen Beschlüssen im Gifhorner Stadtrat.

Unter Tagesordnungspunkt 22 (X/0262) wurde einstimmig folgender Beschluss gefasst:

„Politik und Verwaltung gründen einen Arbeitskreis, in dem mögliche Ideen für Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger erarbeitet werden.“

Einen Tagesordnungspunkt später, unter Top 23 (X/0267) ging es um den Antrag der AfD, der Gifhorner Tafel einen Energiekostenzuschuss von 6.000 Euro zu gewähren (siehe Anlage). Dieser wurde von allen anderen Parteien abgelehnt.

Dazu äußerte sich der AfD Ratsherr Uwe von Hof, der selbst einmal bei der Tafel aktiv tätig war:

„Bei mir löst dieser Beschluss nur Kopfschütteln aus. Anstatt wirklich den Menschen vor Ort praktisch zu helfen, wird lieber ein Arbeitskreis gebildet und somit Lösungen auf die lange Bank geschoben.“

Der AfD Fraktionsvorsitzende Stefan Marzischewski-Drewes ergänzt:

„Die Gifhorner Tafel, die tausenden von Menschen seit Jahren, den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft aufopfernd Hilfe gewährt, wurde aus reiner Parteipolitik die dringende Unterstützung verwehrt. Dieses Verhalten ist sinnbildlich dafür, wie weit sich die Altparteien von der Lebensrealität der Menschen hier in Gifhorn entfernt haben.“