AfD Stadtfraktion

AfD Stadtfraktion – beantragt Mietpreisspiegel für Gifhorn und eine Bürgerbefragung zu den Straßenausbaubeiträgen.

Während sich die CDU und SPD mit sich selbst beschäftigen oder den grünen weltfremden Träumereien hinterherlaufen, geht die AfD vor Ort unverändert Ihren Weg der blauen Vernunftspolitik für die Bürger und beschäftigt sich mit den realen Lebensproblemen der Bürger vor Ort und sorgt für Lösungen, so Uwe Fiest, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat. Die Mieten steigen rapide in Gifhorn und günstiger Wohnraum ist knapp, daher hat die AfD den Antrag eingebracht einen Mietspiegel für Gifhorn in 2019 zu erstellen, damit Mieter und Vermieter Rechtssicherheit erlangen bei der Vermietung und die Mietpreisbremse, die die kleinen Leute schützen soll, auch tatsächlich angewandt werden kann. Die AfD ist nun einmal die einzige Partei, die sich für die sozial benachteiligten in unsere Gesellschaft und gegen die soziale Spaltung einsetzt. Des Weiteren wurde eine Bürgerbefragung zur Abschaffung der umstrittenen Straßenbaubeiträge beantragt. Hier verwirklicht die AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei Ihre Wahlversprechen der Bürgerbeteiligung. In Hannover soll diese unzeitgemäße Abgabe abgeschafft werden. In Bayern ist diese Landesweit abgeschafft, so Uwe Fiest. Es wird interessant sein für die Bürger zu sehen, ob die CDU vor Ort den Mut hat sich dem Votum der Bürger zu stellen. Vermutlich lehnen Sie unseren Antrag auf eine Befragung ab und streichen diese Abgabe lieber gleich ganz per Beschluss, womit die AfD dann eines ihrer kommunalpolitischen Ziele erreicht hätte.